EFF für Reform der Auskunftspflicht
"Freedom of Information Act" zu schwach
Anlässlich des US-Nationalfeiertags am 4. Juli hat die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation [EFF] Verbesserungen am "Freedom of Information Act" [FOIA] angemahnt.
Das Gesetz, das die Auskunftspflicht von US-Behörden gegenüber ihren Bürgern regelt und am 4. Juli 1966 vom damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson ratifiziert worden war, sei weit davon entfernt, perfekte Transparenz behördlicher Aktionen herzustellen, so die EFF.
Anfrage für Anfragen
Das National Security Archive der George-Washington-Universität habe das Auskunftspflichtsgesetz dazu nutzen müssen, um an die Liste der von der Bürokratie zurückgehaltenen FOIA-Anfragen heranzukommen. Dabei hätten die Wissenschaftler herausgefunden, dass immer noch Anfragen aus dem Jahr 1987 unbeantwortet seien.
Die EFF unterstützt mit dem "OPEN Government Act" einen Gesetzesentwurf, der zurzeit im US-Kongress debattiert und von den Vertretern beider großer Parteien unterstützt wird. Das neue Gesetz soll unter anderem ein System zur Nachverfolgung von Anfragen an die Behörden stellen, um absichtliche Verzögerungen anzuzeigen und damit zu verhindern.