Letzter Aufruf zur Telekom-Liberalisierung
Die EU-Kommission hat am Mittwoch sieben Länder ultimativ zu einer weiteren Öffnung ihrer Telekommunikationsmärkte aufgerufen.
Die Schreiben, die an die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Griechenland, Portugal und Luxemburg verschickt wurden, sind die letzte Stufe vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens vor dem EuGH.
Die 15 EU-Mitglieder hatten sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, bis spätestens 25. Juli 2003 mehrere Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Telekommunikationssektors umzusetzen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU die Position kleinerer Unternehmen im Wettbewerb mit den ehemaligen Telekommunikationsmonopolisten stärken.
Österreich beschloss im Sommer das neue Telekom-Gesetz, das die neuen EU-Richtlinien umsetzt.
Neues Telekom-Gesetz beschlossen