Regierung will Post und Telekom schützen
Die deutsche Bundesregierung denkt angeblich darüber nach, Deutsche Post und Deutsche Telekom vor den Begehrlichkeiten ausländischer Investoren zu bewahren.
Die Bundesregierung überdenkt offenbar im Rahmen der Diskussion über einen Schutz deutscher Unternehmen vor Auslandsinvestoren auch ihre Privatisierungspolitik bei der Deutschen Post und der Deutschen Telekom.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten, im Gespräch sei eine Untergrenze für die Staatsbeteiligungen an beiden Firmen.
Die deutsche Bundesregierung hat in jüngster Vergangenheit aber auch gezeigt, dass sie kein Problem damit hat, einen Investor wie Blackstone vorzuschieben, wenn es darum geht, die Rentabilität etwa der Deutschen Telekom AG zu steigern.
Untergrenze für Staatsbeteiligungen?
Bisher hatte die Regierung im Visier, sich auf Sicht ganz aus den beiden früheren Staatskonzernen zurückzuziehen. Als direkter oder indirekter Halter für die nun angeblich diskutierte staatliche Mindestbeteiligung werde an die staatliche KfW-Förderbankgruppe gedacht. Beantwortet werden müsse die Grundsatzfrage, ob man diesen Weg gehe, spätestens, wenn die Gesamtbeteiligung des Staates an den beiden Firmen auf 25 Prozent sinke.
"Zu diesem Zeitpunkt müssen wir die Frage beantworten: Gibt es Unternehmen, die in deutscher Hand bleiben sollen, oder nicht?" zitierte die Zeitung den Regierungsexperten. Derzeit hält die KfW an der Post noch 30,6 Prozent und an der Deutschen Telekom knapp 16,9 Prozent. An der Deutschen Telekom ist darüber hinaus der Bund direkt mit 14,8 Prozent beteiligt.
Verkauf von DT-Aktien eingefroren
Die Pläne für einen weiteren Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom im laufenden Jahr liegen nach Angaben aus Regierungskreisen wegen des relativ niedrigen Aktienkurses derzeit erst einmal auf Eis.
Hintergrund der aktuellen Diskussionen ist die Frage, ob Deutschland nicht Unternehmen und Branchen gegen den Zugriff ausländischer Staatsfonds schützen sollte. Für Überlegungen in diese Richtung hatte sich am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
(Reuters | futurezone)