EU macht gegen Deutsche Telekom Ernst
Kommission klagt gegen deutsches Gesetz
Im Streit um "Regulierungspausen" für die Deutsche Telekom [DT] will die EU-Kommission an diesem Mittwoch Deutschland vor das höchste EU-Gericht bringen.
Berlin habe im laufenden Vertragsverletzungsverfahren nicht angemessen auf Brüsseler Einwände reagiert, wonach das neugefasste Telekommunikationsgesetz die DT bevorzugt. Das verlautete am Dienstag in Kommissionskreisen.
Das Gesetz nimmt das schnelle Internet-Netz der DT [VDSL] über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Brüssel sieht darin einen Bruch von EU-Recht und will deshalb vor dem Europäischen
Gerichtshof klagen.
Die DT führte bisher an, die Ausnahme sei angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro gerechtfertigt.
(dpa)