Schröder kritisiert Chinas Internet-Politik

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat indirekt die Verfolgung von politischen Internet-Nutzern in China kritisiert.

Das Land werde sein ehrgeiziges Ziel, schon bald einer der größten Internet-Nutzer der Erde zu sein, nur erreichen, wenn das Netz für In- und Ausländer gleichermaßen attraktiv sei, sagte er am Mittwochvormittag [Ortszeit] in einer Rede vor Studenten der Sun-Yatsen-Universität in der südchinesischen Hafenstadt Kanton.

Der Kanzler fügte hinzu: "Das setzt aber die Freiheit der Anbieter und Nutzer, ich betone: aller, voraus." Je größer die Freiheit der Anbieter sei, desto dynamischer werde sich das Netz entwickeln.

Verfolgung von "Cyber-Dissidenten"
Die chinesischen Behörden verfolgen seit Monaten "Cyber-Dissidenten", die sich mit Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten im Netz zu Wort melden. Menschenrechtsorganisationen gehen von etwa 60 Fällen aus, bei denen es zu Festnahmen oder Prozessen gekommen ist.

Breitband boomt in China

In der Diskussion mit den Studenten bekräftigte der Kanzler weiter, dass es bei der deutschen Ein-China-Politik bleiben wird, die eine Anerkennung von Taiwan ausschließt. Er erinnerte daran, dass sich die chinesischen Führung auch für die deutsche Einheit eingesetzt habe.

Schröder sagte, er könne auch die Gefühle der Führung in Peking wegen der Pläne Taiwans "gut nachvollziehen", sich vom Festland für unabhängig zu erklären. Er sei aber fest überzeugt, dass sich in diesem Konflikt "die Vernunft" durchsetzen werde. Peking hat Taiwan mit militärischer Gewaltanwendung gedroht, falls der Inselstaat seine Ankündigung für eine Loslösung wahr macht.