"Etikettenschwindel" Breitbandförderung
Die österreichischen Kabelnetzbetreiber, die eigenen Angaben zufolge derzeit über 69 Prozent der österreichischen Breitband-Internet-Kunden betreuen, fordern eine Senkung der Umsatzsteuer für alle bestehenden und neuen Breitbandanschlüsse von derzeit 20 auf zehn Prozent.
Ein gesenkter Umsatzsteuersatz für Breitbandanschlüsse sei ein effizienteres Modell für eine Breitbandförderung als die bestehende steuerliche Absetzbarkeit für Breitbandanschlüsse, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der in der Interessenvertretung "Multimedia Austria" zusammengeschlossenen Kabelnetzbetreiber.
Ein Breitband-Internet-Anschluss ist derzeit laut bestehender Regelung für ab dem 30. April 2003 abgeschlossene Neuverträge zunächst bis zum 31. Dezember 2004 im Rahmen der Sonderausgaben steuerlich absetzbar.
Laut einer Untersuchung der Treuhand Partner Austria [TPA] belaufen sich die entsprechenden Kosten für den Staat für diese 20 Monate auf 30 Mio. Euro. Das entspreche dem finanziellen Nutzen für alle neuen Breitband-Internet-User, wenn alle die Einkommensteuererklärung bzw. die Arbeitnehmerveranlagung korrekt ausfüllten, meinen die Kabelnetzbetreiber.
Breitbandinitiative ohne Effekt"Etikettenschwindel"
Die von den Kabelnetzbetreibern vorgeschlagene Senkung der Umsatzsteuer für Breitbandanschlüsse würde im verbleibenden Zeitraum [also rund ein Jahr bis Ende 2004] mit insgesamt etwa 31,5 Mio. Euro nur unwesentlich mehr Kosten verursachen.
Die Regierung setze nur darauf, dass möglichst wenige Menschen den bürokratischen Aufwand der steuerlichen Absetzbarkeit auf sich nehmen, heißt es in der Mitteilung. Diese Form der Breitbandförderung sei daher "ein Etikettenschwindel".