US-Senat gegen NSA-Spionageprogramm
Einstweilige Verfügungen zugelassen
Der Rechtsausschuss des US-Senats hat am Donnerstag einstweilige Verfügungen [Subpoenas] zugelassen, mit denen die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation [EFF] im Rahmen einer Sammelklage gegen AT&T mehr über illegale Telefon-Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA herausfinden will.
Die Bürgerrechtler hatten AT&T 2006 geklagt, weil die Firma ihrer Ansicht nach die NSA bei illegalen Überwachungsaktionen unterstützt hat. Die Regierung Bush hatte das 9. Berufungsgericht dazu aufgefordert, das Verfahren einzustellen, weil im Rahmen dessen Staatsgeheimnisse verraten werden könnten. Das Gericht hat das Ansuchen der Regierung aber zurückgewiesen.
Durch die Zustimmung des Rechtsausschusses können nun weitere staatliche Dokumente für den Prozess gegen AT&T herangezogen werden. Laut den Unterlagen der EFF unterhielt die NSA bei AT&T unter anderem ein eigenes Abhörzentrum.