Neue Überwachungspläne in der Union

Mehrere hochrangige Beamte aus verschiedenen Abteilungen der EU-Kommission drückten am Rande der Hearings zum Datenschutz ihre Bedenken gegen aktuelle Überwachungs-Tendenzen innerhalb der EU aus.

Eine so genannte Ad-hoc-Expertengruppe ist dabei, unter dem Arbeitstitel "PC-Cybercrime" einen Entwurf für einen internationalen Vertrag auszuarbeiten, der die grenzüberschreitende Bekämpfung digitaler Kriminalität unterstützen soll.

In dieser Gruppe des Europarats, von dem die Inititative ausgeht, sind neben 41 europäischen Staaten unter anderen auch die USA, Kanada und Japan vertreten. Die "PC-CY"-Gruppe steht unter dem Vorsitz von Professor Henrik Kaspersen [Universität Amsterdam], der Vertragsentwurf soll bis Ende 2000 fertig sein.

Who is PC-Cybercrime
Die Europa-Datenbanken der EU schweigen sich über die Existenz dieser Ad-hoc-Gruppe nachhaltig aus. Ein Dokument aus dem Jahr 1998 enthält eine Passage,

in der sie in drei Zeilen erwähnt wird.
Eine weitere Spur ist hier

Permanenter Zugriff auf alle Logfiles

Offen besorgt zeigten sich die EU-Offiziellen über Tendenzen, die besonders von der niederländischen Polizei ausgehen.

In Holland sollen bereits die ersten so genannten "Black Box"-Lösungen implementiert sein, die den Behörden direkten und automatisierten Zugriff auf die gesamten Logfiles von Internet-Providern gewähren.

Damit sei, so lautet die Befürchtung, die Aushöhlung eines fundamentalen Grundsatzes aller westlich-demokratischen Legislativen eingeleitet: dass nämlich die Aufhebung des Briefgeheimnisses oder eine Hausdurchsuchung nur durch Beschluss eines unabhängigen Gerichtes möglich ist.

Der Vertragsentwurf, welcher der FutureZone in einer [unvollständigen] Zusammenfassung vorliegt, enthält eine Verpflichtung aller Unterzeichnerstaaten, digitale Abhörschnittstellen bei öffentlichen und privaten Netzwerken vorzusehen. Wenigstens dieser Teil ist direkt auf die ENFOPOL-Entwürfe zuückzuführen. Nach einer umstrittenen Plenarabstimmung im beinahe leeren Haus ließ der Rat der Innen- und Justizminister die ENFOPOL-Pläne

einem vorläufigen Ende zuführen.

Black Box als "Lösung"

Die nicht nur in Holland favorisierte "Black Box"- oder "Routing"-Lösung macht diesen zumindest technisch obsolet.

Bis jetzt musste die Polizei beim jeweiligen Provider mit einem Hausdurchsuchungsbefehl erscheinen, mit einer "Black Box"-Lösung bemerkt der Provider im Regelfall nicht mehr, ob aus der Ferne auf Daten zugegriffen wird.

Der bis dato einzige konkrete Hinweis auf das kommende Vertragswerk findet sich in einem Brief des holländischen Justizministers an das Parlament.

Cybercrime auf Holländisch

EU-Rat eigene Experten unbekannt
Die Tätigkeit Professor Kaspersens als internationaler Rechtsexperte ist seit Beginn der 90er Jahre im Netz ausführlich dokumentiert. Obwohl ihn mehrere offizielle Dokumente als langjährigen Angehörigen einer Arbeitsgruppe des Rats ausweisen, ist sein Name in der Datenbank des Rats schlichtweg unbekannt.

"Henrik W.K. Kaspersen, Conseil de l'Europe, Groupe Criminalité, Strasbourg, France"