Mehr Patente für Europa
Das Europäische Patentamt feiert einen kräftigen Anstieg bei den eingereichten Patentanträgen. EU-Kommissar Günter Verheugen will enger mit den USA zusammenarbeiten und einen China-Helpdesk einrichten, um das geistige Eigentum der EU-Unternehmen zu schützen.
Wie das Europäische Patentamt [EPA] am Montag bekannt gab, ist die Anzahl der bei ihm eingereichten Patente im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um fünf Prozent auf rund 207.300 gestiegen. Laut Informationen der Behörde sind das so viele Eingaben wie noch nie.
An der Spitze der europäischen Anmelderländer lag Deutschland mit 24.867 Anmeldungen und 18,4 Prozent des Gesamtaufkommens. Danach kommen Frankreich mit 8.010 und die Niederlande mit 1.400 Anmeldungen. Deutsche Einreicher meldeten 2006 1.078 Patente mehr an als 2005.
Aus Österreich wurden 1.134 Patente am EPA eingereicht. Österreich liegt damit hinter Belgien und Dänemark auf Platz elf der EPA-Rangliste. Bei den 2006 erteilten Europäischen Patenten liegt Österreich mit 656 erfolgreichen Anmeldungen auf Platz neun.
Das EPA erteilte 2006 insgesamt 62.780 Patente. Auch diese Zahl ist gegenüber 2005 stark angestiegen. Damals hatte die Behörde noch 53.255 Patente erteilt.
Spitzenreiter USA
Spitzenreiter bei den einreichenden Ländern sowie bei den erteilten Europäischen Patenten waren 2006 unangefochten die USA [Eingereicht: 34.800; Erteilt: 14.834].
Auch die japanischen Akteure zeigten sich mit 22.140 Anmeldungen und 12.044 erteilten Patenten sehr aktiv. Aus China dagegen kamen lediglich 740 Anmeldungen.
IKT-Unternehmen führend
Bei den anmeldestärksten Unternehmen dominieren IKT-Konzerne. Laut Auskunft des EPA befand sich mit BASF nur eine Firma in der Rangliste der einreichenden Konzerne, die nicht primär im IKT-Bereich tätig ist.
Platz eins nahm 2006 der niederländische Konzern Philips ein [4.425 Anmeldungen], auf Platz zwei folgte Samsung [2.355], auf Platz drei Siemens [2.319].
Im Bereich "elektrische Nachrichtentechnik" wurden 3,8 Prozent mehr Patente eingereicht, im Bereich "elektrische Elemente" 5,9 Prozent mehr. Im Vergleich dazu boomen die Medizintechnik [+6,8 Prozent] und die Organische Chemie [+10,6 Prozent]
Laut EPA fallen rund 23 Prozent der eingereichten Patentanmeldungen auf Hochtechnologien wie Luft- und Raumfahrttechnik und Mikroelektronik. In diesem Bereich kamen die meisten Anmeldungen aus EU-Mitgliedsländern [36 Prozent], gefolgt von den USA [30 Prozent] und Japan [19 Prozent].
Das EPA erwartet für 2007 erneut einen fünfprozentigen Anstieg bei den Patentanmeldungen. Voraussichtlich werden in diesem Jahr rund 140.000 Europäische Patente erteilt werden.
Verheugen zur Patentstrategie der EU
In einer bereits auf der EPA-Website veröffentlichten Rede betont Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, die Relevanz des Schutzes geistigen Eigentums für die Innovationsfähigkeit der europäischen Industrien.
Verheugen tritt in dem Text auch dafür ein, das europäische Patentsystem zu vereinfachen. Ein Europäisches Patent mit einer Reichweite von 13 Staaten sei auf Grund der hohen Verfahrens- und Übersetzungskosten elf Mal so teuer wie ein US-Patent und 13 Mal so teuer wie ein japanisches Patent.
Die EU-Kommission unterstütze zahlreiche Aktivitäten und Trainingsmaßnahmen, die speziell kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen sollten, ihr geistiges Eigentum zu schützen.
EU-China-Helpdesk angekündigt
Wichtigstes Instrument der Politik der Kommission in diesem Bereich sei aber das Gemeinschaftspatent, für das noch ein europaweiter Konsens gefunden werden müsse.
Verheugen beklagte die weltweiten Verluste durch Produktpiraterie, die laut einer OECD-Studie im Jahr 2004 immerhin 140 Milliarden Euro betragen haben sollen.
Als Gegenmaßnahmen kündigte Verheugen an, in diesem Bereich die EU und die USA enger zusammenführen und die Anstrengungen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte besser koordinieren zu wollen.
Außerdem will die Kommission einen EU-China-Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen aus der Union einrichten, die entweder auf dem chinesischen Markt agieren und dort Probleme haben oder auf dem Heimatmarkt mit chinesischen Plagiaten ihrer Produkte zu kämpfen haben.