Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
Am Donnerstag in Wien
Mit der bevorstehende Anpassung des österreichischen Telekom-Gesetzes an die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherpflicht [Data-Retention] stelle der Staat Österreich seine Bürger unter Generalverdacht, kritisieren die Initiatoren der Demonstration.
Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem die verpflichtende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Sprachtelefonie einschließlich Diensten mit Zusatznutzen und elektronischer Post für sechs Monate zum Zweck der Strafverfolgung vor.
~ Link: Data-Retention: Medienlobby vs. Kanzler (../../http://www.fuzo-archiv.at/?id=195123v2) ~
~ Link: Systembruch Vorratsdatenspeicherung (../../http://www.fuzo-archiv.at/?id=197874v2) ~
"Freiheit statt Angst"
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" rufen unter anderen die Piratenpartei Österreichs [PPÖ] und die Grünalternative Jugend Wien dazu auf, "ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in Richtung Überwachungsstaat zu setzen".
Treffpunkt ist am Donnerstag, dem 7.6., um 19.00 Uhr vor der Universität Wien.