VAP fürchtet um Zugriff auf Vorratsdaten
Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche fordert einen neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, weil er um den Zugriff auf die Daten fürchtet.
Während die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom-Anbietern bis zu Bürgerrechtlern auf Grund des massiven Einschnitts in die Privatsphäre und ungeklärter Kostenfragen verurteilt wird, fürchtet die Kreativwirtschaft eine zu "sanfte" Auslegung.
Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche [VAP] hat am Dienstag in einer Aussendung die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes entschieden abgelehnt und vor einer Aushebelung des Urheberrechtsgesetzes im Internet gewarnt.
Kreative wollen Datenzugriff
Stein des Anstoßes ist die Regelung, dass die bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten demnach erst zur Verfolgung von Straftatbeständen zugänglich gemacht werden müssen, deren Strafrahmen zumindest ein Jahr beträgt.
Das ist bei nicht gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen nicht der Fall, beklagen neben dem VAP auch IFPI und die Verwertungsgesellschaft austro mechana in Stellungnahmen.
Während die Medienindustrie die Vorratsdatenspeicherung dafür nutzen will, ihr Geschäftsmodell zu schützen, plädiert das Bundeskanzleramt für Mäßigung. Standesvertreter betroffener Berufsgruppen wie der Journalisten wurden gar nicht erst eingeladen, zur Gesetzesnovelle Stellung zu nehmen.
Kreative wollen neuen Entwurf erarbeiten
"Die Folgen für die Musik-, Film- und alle anderen Kreativbranchen wären katastrophal", sagte Franz Medwenitsch, Chef des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft, laut einer Aussendung. "Wir befürworten Datenschutz, aber wenn der Datenschutz zum Täterschutz pervertiert, dann ist das eine Einladung zum Rechtsmissbrauch - eine Katastrophe für den Rechtsstaat."
Der VAP fordert von Infrastrukturminister Werner Faymann [SPÖ] gar, den Entwurf zurückzuziehen und eine neue Fassung unter Beiziehung von Vertretern der Kreativwirtschaft ausarbeiten zu lassen.
(futurezone | APA)