Rechnungshof prüft ADONIS-Scheitern

Das von Innenministerium geplante Behördenfunknetz ADONIS beschäftigt nun den Rechnungshof. Die SPÖ hat dazu bereits letzte Woche einen Sonderprüfantrag im Nationalrat gestellt.

Bei einer Pressekonferenz forderten SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch Rechnungshofpräsident Franz Fiedler auf, den Bericht zur Prüfung noch in dessen Amtszeit, also vor dem Juni 2004, vorzulegen.

Parnigoni führte im Wesentlichen fünf Bereiche an, die der Rechnungshof zu prüfen habe.

So sei zu klären, warum das technische Beratungsunternehmen Austroconsult mit der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfes zwischen Innenministerium und master talk beauftragt worden sei. Auffällig sei auch, dass durch die Vergabe an master talk das Budget des Innenministeriums mit mehreren 100 Mio. Euro belastet worden sei, das Finanzministerium aber nicht eingeschaltet worden sei. Weiterer Kritikpunkt: Sowohl Verteidigungs- als auch Wirtschaftsministerium seien ohne deren Wissen in den Vertrag mit master talk einbezogen worden. Schließlich seien mit master talk auch Vereinbarungen getroffen worden, die in Landeskompetenzen eingreifen würden. Zu klären seien natürlich auch die von master talk angeführten Gründe, die dann zur Aufkündigung des Vertrages geführt haben.

Neuausschreibung noch heuer möglich

Master talk angeblich vor Übernahme

Die "Dringlichkeit" der Prüfung begründete Parnigoni mit der vom Innenministerium am Dienstag bekannt gegebenen Neuausschreibung.

Dazu komme, dass die ursprünglich geplante Betreiberfirma master talk durch ein anderes Firmenkonsortium übernommen werden solle. Es sei zu befürchten, dass dadurch das "Chaos prolongiert" werde.

Österreich strebt bereits seit 1997 einen österreichweiten digitalen Funk innerhalb der Exekutive, der Länder, Ministerien und Einsatzorganisationen zur effizienten Kommunikation an.