Software-Patente noch nicht vom Tisch
Die britische Sektion des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur [FFII] hat erneut zu Protesten gegen vermeintliche EU-Pläne zu Software-Patenten aufgefordert.
Laut des FFII in GB planen die EU-Wettbewerbsminister sich bei einem Treffen am 10. November über die Abstimmung des EU-Parlaments zum Thema hinwegzusetzen und die Patent-Direktive wieder zu verschärfen.
Nicht amüsiert
Der Beschluss des EU-Parlaments von Ende September, den Vorschlag der EU-Kommission zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" stark einzuschränken, wurde von der Kommission mit Verstimmung zur Kenntnis genommen.
Ein gar nicht amüsierter Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatte am Rande der Abstimmung über die vielen Änderungsanträge den Parlamentarieren zu verstehen gegeben, dass "98 Prozent" der Änderungen nicht dem Willen der Kommission entsprächen.
Software-Patente werden Dauerbrenner