Patente als Wettbewerbsinstrumente
Patente sind heute laut Walter Holzer, Präsident des European Patent Institute, nicht mehr Belohnung für den Erfinder, sondern vor allem Wettbewerbsinstrumente für Unternehmen.
Über den wirtschaftlichen Erfolg eines Patents entscheiden demnach aber mehrere Faktoren: Die "Effizienz des Patentschutzes" hänge unter anderem von der Qualität des Patentes ab, so Holzer auf dem in der Wiener Albertina stattfindenden Symposium "Geistiges Eigentum" am Freitag.
Die Qualität stelle sich meist erst im Streitfall heraus. Für den wirtschaftlichen Erfolg eines Patents sei auch die Marktakzeptanz des Produkts entscheidend. In jedem Fall sei aber "effizienter Patentschutz" erforderlich, weil erst das Patent "Know-how in eine Handelsware" verwandelt.
Weltweit habe die Anmeldung von Patenten von 1996 bis 2000 um 24 Prozent zugenommen, in den USA von 1999 bis 2001 um 19 Prozent. Alleine im Jahr 2002 wurden beim Europäischen Patentamt [EPA] rund 160.000 Anmeldungen hinterlegt. Im Jahr 2000 waren weltweit 4,7 Mio. Patente aufrecht.
Geistiges EigentumKurzlebige Patente
Die "zeitliche Effizienz" des Patenschutzes bezeichnete Holzer als "mittelmäßig". In den USA habe ein Patent im Durchschnitt eine Lebensdauer von sechs bis acht Jahren, was im Verhältnis zur Dauer des Erteilungsverfahrens kurz sei.
Zwölf Jahre nach der Erteilung seien nur noch rund 40 Prozent der Patente aufrecht [diese seien vor allem solche der Pharmaindustrie]. Auch der Anteil der KMUs sei hier relativ hoch.
In den USA sei die Durchsetzung von Patenten bei Streitigkeiten von 1982 bis 1997 von 30 auf 80 Prozent gestiegen. Jenseits des Atlantiks herrschen jedoch laut Holzer "andere Verhältnisse".
In Europa seien "harmonisierte europäische Gerichte" notwendig, die Schaffung eines europäischen Patentgerichts daher zu begrüßen. Das österreichische Patentgerichtssystem sei sehr effizient, auch im Hinblick auf eine europäische Harmonisierung sei das Land gut positioniert.
Auch für die universitäre Forschung werden Patente laut Holzer immer wichtiger. So gehen z.B. aus dem Massachusetts Institute of Technologie [MIT] jährlich 20 bis 30 Start-Up-Unternehmen hervor, deren einziges Eigentum oft ein Patent ist, so Holzer. Auch österreichische Universitäten haben künftig das Verwertungsrecht ihrer Forschungen. Georg Winckler, Rektor der Universität Wien, erwartet sich davon aber in den kommenden Jahren kaum zusätzliche finanzielle Mittel für die Universitäten. Durch den Aufbau von Verwertungsstrukturen werden zunächst eher zusätzliche Kosten entstehen, so Winckler.