Bewährungsstrafe für Siemens-Manager

Korruption
14.05.2007

Für Schmiergeldzahlungen an ENEL

Das Landgericht Darmstadt hat zwei korrupte Manager der Siemens-Kraftwerkssparte wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Den früheren Finanzvorstand der Kraftwerkssparte, Andreas K., verurteilte das Gericht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Ein zur Anbahnung des Geschäfts aus dem Ruhestand aktivierter Berater erhielt wegen Beihilfe zur Bestechung neun Monate Haft, die ebenfalls ausgesetzt wurden. Alle Verfahrensbeteiligten kündigten an, in die Revision beim Bundesgerichtshof gehen zu wollen.

In den seit 2004 laufenden Ermittlungen geht es um die Zahlung von über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Manager des italienischen Energiekonzerns ENEL zur Erlangung von Gasturbinen-Aufträgen.

Siemens muss zahlen

Zugleich soll das Münchner Unternehmen dem Urteilsspruch vom Montag zufolge 38 Millionen Euro zur Abschöpfung des illegalen Gewinns in die Staatskasse zahlen.

Siemens kündigte in München Revision gegen das Urteil an, da das Unternehmen in der Causa bereits 6,1 Millionen Euro an den italienischen Staat gezahlt hat.

Siemens hält zudem den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr nicht für gegeben. Bei einem Verfahren in Mailand waren die Empfänger des Schmiergelds und zwei weitere Siemens-Verantwortliche verurteilt worden.

Die Urteile stehen nicht im direkten Zusammenhang mit Korruptionsfällen in anderen Siemens-Sparten. Bei Siemens stehen derzeit Zahlungen von bis zu einer Milliarde Euro auf dem Prüfstand.

(dpa)