Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

Gesetzentwurf kommt noch im Juni

Die bayerische Landesregierung will kommende Woche einen eigenen Gesetzentwurf für die in der deutschen Regierungskoalition stark umstrittenen Online-Durchsuchungen vorlegen. "Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk [CSU] der "Welt am Sonntag".

Die Ermittlungsbehörden benötigten das Instrument der Online-Durchsuchung, um Sachverhalte aufzuklären, "aber auch um Täter zu lokalisieren und identifizieren zu können". Weder von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] noch von Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] lägen bisher Entwürfe vor.

Lauschangriff "zu restriktiv"

Die Ministerin will die Durchsuchung von Computern dem Bericht zufolge rechtlich wie eine Telefonüberwachung behandeln. Die Online- Überwachung an die strengeren Voraussetzungen zu knüpfen, die bei der Wohnraumüberwachung [Lauschangriff] gelten, hält die CSU-Politikerin für zu restriktiv

"Diese hohen Hürden würden beispielsweise verhindern, dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie effektiver bekämpft werden können", sagte sie. Der Entwurf soll am 8. Juni in den Bundesrat eingebracht werden.

(dpa)