SPD kippt Fingerabdruck-Speicherung

Fahndung mit digitalen Passfotos vereinbart

Die Fingerabdrücke aus den elektronischen Reisepässen werden nicht dauerhaft bei den Passbehörden gespeichert. Das sagte Wolfgang Bosbach, Vizevorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag in Berlin. Die SPD habe sich in dieser Frage nicht bewegt. Die Innenexperten von Union und SPD hatten zuvor abschließend über das Passgesetz beraten, das in der Woche vor Pfingsten im Bundestag verabschiedet werden soll.

Online-Zugriff auf digitale Passfotos

Bei den übrigen strittigen Punkten des neuen Passgesetzes konnten sich Union und SPD verständigen. So wurde ein Verfahren zum Online-Zugriff auf Passfotos vereinbart. Demnach solle den Polizeibehörden der elektronische Zugriff auf die Bilder nur in Eilfällen ermöglicht werden - und auch nur dann, wenn die jeweilige Passbehörde gerade geschlossen ist.

In Deutschland wird seit November 2005 der elektronische Reisepass [E-Pass] ausgestellt. Er enthält das digitale Passfoto als erstes biometrisches Merkmal im Chip. Ab November 2007 wird der E-Pass der zweiten Generation ausgegeben, bei dem zusätzlich zwei Fingerabdrücke im Chip gespeichert sind.

(AFP)