Weiter warten auf Roaming-Senkung
Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos glaubt nicht, dass die Roaming-Gebühren noch vor dem Sommer gesenkt werden.
Streit der Mitgliedsstaaten untereinander und mit dem EU-Parlament könnte die Entscheidung der 27 EU-Staaten, die Roaming-Gebühren zu deckeln, weiter verschieben.
Am Rande eines EU-Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit sagte Glos: "Es scheint so zu sein, als ob wir bei so niedrigen Gebühren, wie sie vom Europäischen Parlament gefordert werden, keine rasche Zustimmung von 27 Regierungen bekommen."
Spanien und Großbritannien blockieren
EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding hatte die Debatte 2005 losgetreten und dringt darauf, die Gebühren möglichst noch vor der Urlaubssaison 2007 zu beschränken.
Glos als amtierender Ratsvorsitzender will möglichst bis Ende Juni einen Kompromiss aushandeln.
Vor allem Spanien und Großbritannien blockieren eine rasche Einigung, um ihre nationalen Telekom-Konzerne Telefonica und Vodafone vor zu starken Preissenkungen zu schützen.
EU-Parlament und Kommission fordern eine Absenkung der Gebühren auf höchstens 40 Cent netto pro Minute für eigene Telefonate im Ausland. Für angenommene Gespräche sollen maximal 15 Cent erlaubt sein. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat als Kompromiss inzwischen Obergrenzen von 60 und 30 Cent ins Gespräch gebracht.
"Der Wille ist vorhanden"
Glos Staatssekretär Joachim Wuermeling erläuterte, dass der deutsche Vorschlag die Gebühren nicht festschreibe, sondern begrenze. Unterhalb dieser Grenze sollen sich Wettbewerb und maßgeschneiderte Angebote zu Gunsten der Kunden entwickeln.
Wuermeling wies weiters daraufhin, dass nach einer Einigung der Mitgliedstaaten das EU-Parlament noch zustimmen muss.
Selbst wenn die Abgeordneten nur eine Lesung brauchen, muss der Rechtstext danach noch in allen EU-Sprachen übersetzt und veröffentlicht werden. Grundsätzlich war Wuermeling optimistisch, dass ein Kompromiss möglich ist: "Der Wille, sich zu einigen, ist im Parlament vorhanden."
(dpa)