Neue Diskussion über Glücksspielmonopol

Rechtsrahmen
23.04.2007

Der Schlagabtausch zwischen den heimischen Glücksspielanbietern geht weiter. Während die Casinos Austria gegen "illegale Anbieter" klagen wollen, fordert bwin einen Regulator.

"Wenn die Behörden nichts gegen die wachsende Zahl illegaler Anbieter von Spielen und Automaten tun, dann strenge ich eine Klage an", erklärte Casinos-Austria-Chef Karl Stoss gegenüber der "Presse" [Montag-Ausgabe].

Er wolle nicht länger zusehen, wie sich illegale Konkurrenten ein großes Stück am Glücksspielgeschäft abschneiden - und dafür viel weniger oder sogar gar keine Steuern zahlen.

Ein Dorn im Auge sind Stoss vor allem die [geschätzten] 6.000 bis 8.000 illegal aufgestellten Automaten, die vor allem in jenen Bundesländern stehen, wo das "kleine Glücksspiel" verboten ist.

Gemeint sind Spiele mit kleinen Einsätzen und limitierten Gewinnen. Wo diese Geschäfte verboten sind, wird das Glücksspiel oft illegal betrieben. Das passiere vor allem in Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland, so Stoss.

Bwin fordert Regulierung ein

Stoss sollte lieber an einer "auf die Bedürfnisse der Konsumenten ausgerichteten EU-konformen Regelung des Glücksspiels mitarbeiten, statt dem Staat über die Medien mit Klagen zu drohen", ließ Mitbewerber bwin daraufhin per Aussendung ausrichten.

Tatsächlich seien es das Monopol und der verhinderte Wettbewerb, die in Österreich die Entstehung eines Schwarzmarkts forcierten und zu weniger Transparenz, weniger Spielerschutz und weniger Steuereinnahmen für den Staat führten, argumentiert bwin.

Bwin fordere den Monopolisten und die Republik Österreich auf, den EU-Vorgaben im Sinne der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu folgen und faire rechtliche Rahmenbedingungen zur Öffnung des österreichischen Glücksspielmarkts unter strenger Kontrolle einer Regulierungsbehörde "nach dem Muster der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde" zu schaffen.

Bei Schaffung eines EU-konformen Rechtsrahmens und gleicher Bedingungen für alle wäre bwin bereit, für das österreichische Geschäft nach dem Muster Großbritanniens Gaming-Taxes im Umfang von bis zu 15 Prozent auf den Bruttorohertrag abzuführen.

(APA)