Weißrussland setzt Blogger unter Druck
Weißrussland will eine Registrierung für Online-Publikationen einführen und verhaftet den regierungskritischen Blogger Andrej Klimau.
Die Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen [ROG] hat am Montag die Verhaftung des in Weißrussland wegen "Aufrufs zum Umsturz der Regierungsform" angeklagten Schriftstellers und politischen Aktivisten Andrej Kilmau kritisiert. ROG zeigte sich in einer Aussendung weiters beunruhigt über einen Gesetzesentwurf, der die Registrierung aller Online-Publikationen des Landes vorsieht.
Fünf Jahre Haft drohen
Kilmau, der bereits mehrmals Gefängnisstrafen verbüßen musste, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Bereits in den Jahren 2005 und 2006 musste er 18 Monate hinter Gittern verbringen, weil er eine regierungskritische Kundgebung veranstaltet hatte.
Kilmaus Verhaftung zeige deutlich, dass die Regierung in Minsk eine fast absolute Kontrolle über den Informationsfluss im Land ausübe, so Rubina Möhring von ROG.
Registrierung befördert Selbstzensur
"Wir befürchten auch, dass die drohende Verpflichtung zur behördlichen Registrierung von Internet-Seiten den Druck auf unabhängige Online-Publikationen und Blogs noch verstärken und die Selbstzensur fördern wird", so Möhring weiter.
Kilmau ist wegen eines Artikels, den er am 25. Jänner auf der Website der "Union für eine staatsbürgerliche Partei" veröffentlicht hatte, gemäß Artikel 361 des Strafgesetzbuches angeklagt.
"Landesverrat und terroristische Akte"
Dieser Artikel stellt jeden "Aufruf zur Staatsgefährdung oder zur Veränderung des Verfassungssystems der Republik Weißrussland, Verbrechen gegen den Staat, öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Machtergreifung, Landesverrat, terroristische Akte, Sabotage sowie die Verbreitung von Materialien, die derartige Aufrufe enthalten, über die Massenmedien" unter Strafe.
Die Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Journalisten [BAJ] warnte am 12. April in einer Pressekonferenz vor einem in Minsk vorgelegten Entwurf für ein "Gesetz über Information, Informationstechnologie und den Schutz von Information". Der Entwurf sieht ein System zur Registrierung sämtlicher Medien, also auch Online-Publikationen, vor.
Noch ist unklar, ob die Registrierung verpflichtend oder bloß "empfohlen" sein wird. In jedem Fall sei ein derartiges Gesetz in einem Staat wie Weißrussland der sich auf der Liste der "13 Feinde des Internets" befindet, besonders beunruhigend, so ROG.
(APA)