Softwarepatente kontra Bürgerkarte
Sollte das geplante EU-Patentrecht für "computerimplementierte Erfindungen" in der jetzigen Form rechtsgültig werden, dann würde die österreichische Bürgerkarte "in die Patentfalle tappen", warnte Dienstag der Vorsitzende des Vereins zur Förderung Freier Software [FFS], Georg Jakob.
Jakob hält in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des E-Government-Gesetzes fest, dass "das Konzept der Bürgerkarte [Paragraf 4 E-GovG] mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest die Patente EP1061462 [ID-Karten], EP328232 [asymmetrische Verschlüsselung] und EP0328232 [sichere Signaturen] verletzt".
Im am Montag zu Ende gehenden Begutachtungsverfahren zum Mitte Juli vorgelegten E-Government-Gesetz wurden generell eine Reihe von Bedenken vor allem technischer Art geäußert:
Der steinige Weg zum E-Government"Patentblockade"
"Wir sehen hier am Beispiel des Staates sehr gut, was die Zulassung von Logik- und Ideenpatenten in Europa bewirken würde - jede geringste Innovation würde durch die Patentblockade behindert", so Jakob in einer Pressemitteilung.
Nachdem die Abstimmung über die umstrittene EU-Direktive zu Softwarepatente auf nächste Woche verschoben worden ist, formieren sich die Gegner zu europaweiten Protestkundgebungen.
Protestaktionen gegen Softwarepatente