Freispruch für Onyx-Aufdecker
Ein Schweizer Militärgericht hat drei Journalisten freigesprochen, die aufgedeckt hatten, dass der Schweizer Geheimdienst ausländische Diplomatenpost elektronisch überwacht.
"Wir sind befriedigt, denn diese Freisprüche zeigen, dass man in diesem Land nicht bestraft wird, wenn man die Wahrheit schreibt", sagte Sandro Brotz, einer der freigesprochenen Reporter zu ORF.at.
In der Verhandlung vor einem Schweizer Militärgericht am Dienstagnachmittag wurden alle drei Journalisten vom Verrat von Militärgeheimnissen freigesprochen. Der Staatsanwalt hat nun fünf Tage Zeit, zu berufen. Immerhin steht in der Schweiz auf die Verletzung militärischer Geheimnisse eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Zivilisten vor Militärgerichten
"Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Zivilisten in der Schweiz nicht mehr vor Militärgerichten stehen", so Brotz.
Brotz und seine beiden Mitangeklagten Beat Jost und Christoph Grenacher hatten am 8. Jänner 2006 in der Boulevardzeitung "SonntagsBlick" einen als geheim gekennzeichneten Bericht des Schweizer Auslandsgeheimdienstes SND veröffentlicht.
Onyx fing elektronisch ab
Der Bericht enthielt die Übersetzung einer mit Hilfe des Schweizer Satelliten-Überwachungssystems Onyx abgefangenen Fax-Nachricht, die das ägyptische Außenministerium an die Londoner Botschaft des Landes geschickt hatte.
Die Veröffentlichung des Dokuments erregte weltweit Aufsehen, da darin zum ersten Mal in einem offiziellen staatlichen Papier die Existenz diverser Geheimgefängnisse der US-Geheimdienste in Europa erwähnt wurde.
Das brachte die so genannte CIA-Affäre ins Rollen, in der europaweit Prozesse in Abwesenheit der beklagten US-Beamten laufen oder bevorstehen. Für das Schweizer Verteidigungsministerium seien die Freisprüche besonders peinlich, meinen Prozessbeobachter.
Die CIA-Flüge
Das Amtlichwerden der Überwachungstätigkeiten des Schweizer Militärgeheimdienstes hatte neben der weltweiten Blamage naturgemäß Ärger mit Ägypten auf diplomatischer Ebene zur Folge.
Dass durch die Panne beim SND dann die Geheimflüge und Verschleppungen von Personen durch die CIA öffentlich wurden, hat nach Ansicht von Beobachtern ebenfalls nicht zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz beigetragen.