D: Kein Konzept für Polizei-Trojaner
Technische Machbarkeit wird derzeit geprüft
Die deutsche Bundesregierung hat offenbar weiterhin kein Konzept, wie die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] geplante Online-Durchsuchung von Computern technisch machbar sein soll.
Im Bundeskriminalamt werde zurzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung "im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft", zitierte das "Handelsblatt" [Donnerstag-Ausgabe] aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz.
"Konkrete Aussagen lassen sich hierzu jedoch noch nicht treffen", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge darin. Das Projekt sei noch nicht abgeschlossen. Absprachen mit Software-Herstellern würden nicht angestrebt.
Schäuble spricht sich seit längerem für den heimlichen PC-Zugriff im Rahmen der Terrorbekämpfung aus und hat dafür sogar eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht. Bei der SPD und Datenschützern stößt er auf große Bedenken.
(Reuters)