USA reichen Beschwerde gegen China ein
Die US-Regierung hat im Kampf gegen illegale Software- und Filmkopien in China die Welthandelsorganisation [WTO] eingeschaltet.
Die Verletzung geistigen Eigentums koste US-Firmen und deren Angestellte jedes Jahr Milliarden Dollar, begründete die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab die beiden am Dienstag in Genf eingereichten Schlichtungsaufforderungen. Die USA wollen erreichen, dass China härter gegen Schwarzkopierer vorgeht und gleichzeitig den Verkauf legaler Versionen fördert. Die chinesischen Behörden reagierten verärgert auf den Vorstoß der USA.
Rekord-Handelsdefizit
Der US-Kongress setzt der Regierung von Präsident George W. Bush heftig zu, weil die USA im Handel mit China im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 232 Milliarden Dollar verbuchten. Bush ist auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen, da er ohne dessen Mandat die Verhandlungen über die Doha-Welthandelsrunde nicht zu Ende führen kann. Kann der Handelskonflikt nun nicht innerhalb von 60 Tagen gelöst werden, können die USA China offiziell vor der WTO klagen.
Schwab sagte am Montag, bilaterale Gespräche mit der chinesischen Regierung hätten bisher keine Fortschritte gebracht. Der Grad an Produktpiraterie bleibe in China "inakzeptabel hoch". Nach wie vor seien die Vereinigten Staaten aber daran interessiert, den Streit mit der Volksrepublik im Dialog beizulegen, da eine WTO-Lösung eineinhalb Jahre oder mehr beanspruchen könnte. Der jetzige Vorstoß solle nicht als feindliche Handlung betrachtet werden und sei nicht der erste Schritt zu einem Handelskrieg, versicherte Schwab. Die USA werfen China vor, das WTO-Beitrittsabkommen aus dem Jahr 2001 zu verletzen.
Chinesisches Handelsministerium verärgert
Das chinesische Handelsministerium äußerte am Dienstag Enttäuschung und Verärgerung über das Vorgehen der USA. Die chinesische Regierung sei immer energisch gegen den Diebstahl geistigen Eigentums vorgegangen und habe dabei auch große Erfolge erzielt. Das Einschalten der WTO werde "die Kooperation beider Länder ernsthaft beschädigen und den bilateralen Handel ungünstig beeinflussen", erklärte das Ministerium.
China hat wiederholt mehr Zeit für den Kampf gegen Schwarzkopien gefordert. In chinesischen Städten verkaufen Händler noch immer auf offener Straße für rund einen Dollar Kopien von Film-DVDs und Musik-CDs. Schwab beklagte unter anderem, dass die Händler erst ab 500 beschlagnahmten Schwarzkopien eine Strafverfolgung fürchten müssen. Wegen Importbarrieren könnten US-Firmen mit ihren legalen Produkten den Schwarzkopien oftmals kaum Paroli bieten, sagte Schwab.
Verhaltene Reaktion der Software-Branche
US-Film- und Musikfirmen begrüßten das Einschalten der WTO. Die Software-Industrie reagierte dagegen reserviert. Weil die Zahl der Software-Raubkopien zuletzt bereits deutlich gefallen ist, hätte die Branche direkte Verhandlungen zwischen beiden Ländern bevorzugt.
So erklärte der Software-Gigant Microsoft am Dienstag, er verspreche sich von Chinas verstärktem Kampf gegen Raubkopien einen kräftigen Umsatzschub von mehr als 20 Prozent.
(Reuters)