Debatte um Softwarepatente geht weiter

Nachdem die Abstimmung im Europaparlament über den Gesetzesvorschlag, nach dem Patente für Software, Algorithmen, mathematische Formeln und Ideen vergeben werden könnten, am Freitag überraschend für mindestens drei Wochen aufgeschoben wurde, geht die Debatte um die Sinnhaftigkeit der geplanten Regelung weiter:

Der LIVE Linux-Verband übt jetzt scharfe Kritik an der Position, die die deutsche Gesellschaft für Informatik [GI] gegenüber Softwarepatenten eingenommen ha: "Der GI-Vorstand pflegt die Illusion, es gebe eine Möglichkeit Trivialpatente zu vermeiden, wenn man einmal Softwarepatente legalisiert hat", meint LIVE-Sprecher Daniel Riek.

Dem widerspreche jedoch die Erfahrung, dass ohnehin die meisten Softwarepatente aufgrund des Mangels an Erfindungshöhe nicht zulässig wären.

Proteste gegen EU-Software-Patente

Was trivial ist

Des weiteren ist laut dem LIVE-Sprecher die effektive Unterscheidung von Trivialpatenten für die Patentprüfung auch theoretisch unmöglich, da jeder Fortschritt in der IT-Welt auf Vorarbeiten basiere. Außerdem sei der aktuelle Stand der Technik in der Software viel zu dynamisch, um als Messgröße zu dienen.

Für den Linux-Verband stellt das Vorgehen der GI gegen das Amazon-One-Click-Patent ein PR-Manöver dar. "Da das Europäische Patentamt seine Prüfungsvorschriften bereits im vergangenen Jahr an die zu erwartende EU-Richtlinie angepasst hat, wird sich durch die Richtlinie auch nichts mehr an der Erteilungspraxis ändern", glaubt Riek.

Aber auch mit der grundsätzlichen Haltung der GI zeigt sich Riek äußerst unzufrieden, denn "das von der GI derzeit angestrebte Modell für die IT-Branche mit einem 20-Jahre-Monopol für Software-Firmen mit guter Rechtsabteilung wird schlimmere Folgen als die Planwirtschaft haben."

Gesellschaft für Informatik gegen Amazon