EU-Roaming-Regelung nimmt Gestalt an
Die EU-Minister müssen sich noch über die pauschale Gültigkeit der regulierten Roaming-Tarife und über Preisobergrenzen einigen.
Bei einem informellen Treffen am Rande der Fachmesse CeBIT in Hannover werden die EU-Telekom-Minister am Donnerstag wichtige Weichenstellungen zur geplanten EU-Verordnung zur Senkung der Handytarife vornehmen.
Am Mittwoch legte der Berichterstatter des Europaparlaments, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, konkrete Zahlen für die künftige Gestaltung der Roaming-Preise vor.
Pauschale Gültigkeit oder Wahlmöglichkeit
Die Minister, darunter der zuständige österreichische Ressortchef Werner Faymann [SPÖ], sollen klären, ob künftig ein regulierter Roaming-Tarif grundsätzlich für alle Konsumenten automatisch gelten soll oder ob sich die Verbraucher selbstständig für eine solche Option entscheiden könnten.
Nach Einschätzung der EU-Kommission macht diese Frage einen großen Unterschied: Sollte der regulierte Tarif zum geltenden Standard für Handyverträge gemacht werden und die Verbraucher allenfalls daraus aussteigen, würden 70 bis 90 Prozent der Konsumenten davon Gebrauch machen.
Sollten die Verbraucher aber aus eigenen Stücken für den geschützten Tarif optieren müssen, würden nur 15 bis 25 Prozent eine solche Umstellung vornehmen, schätzt ein Experte der EU-Behörde.
Preisobergrenzen strittig
Auch über die Preisobergrenze des regulierten Roaming-Tarifs herrscht noch keine Einigkeit. Auf Großkundenebene schlägt Rübig eine Obergrenze von 21 Euro-Cent pro Roaming-Minute vor. Auf Endkundenebene sollen die Obergrenzen 42 Cent für aktive und 14 Cent für passive Sprachanrufe betragen. Rübig, Berichterstatter des federführenden Industrieausschusses, liegt bei den Endkundentarifen unter der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Obergrenze von 44 Cent für aktive Sprachanrufe.
Eine Entscheidung über die Preisobergrenze soll voraussichtlich erst in letzter Minute fallen, hieß es aus Kommissionskreisen.
Europäische Verbraucherschützer forderten eine Senkung der Roaming-Kosten auf 33 Cent pro Minute für ein Telefonat im Ausland.
Datendienste ausgenommen
Datendienste, SMS und MMS sollen vorerst aus der Verordnung ausgespart bleiben. Nach Schätzung der EU-Kommission machen diese Dienste nur ein Prozent der Erträge der Mobilfunkbetreiber aus.
Beschluss im Juni angestrebt
Die EU will die Roaming-Verordnung noch in diesem Halbjahr beschließen, wie der jüngste EU-Gipfel betont hat.
Am 12. April soll der Industrieausschuss über den Rübig-Bericht abstimmen, Ende Mai soll dann eine Position des Europaparlaments vorliegen. Unter den Regierungen wird eine Einigung für den Telekom-Rat am 7. Juni angestrebt.
Europaweit gibt es derzeit nach Schätzungen der EU-Kommission 150 Millionen Handytarifverträge, davon entfallen allerdings 110 Millionen auf Geschäftskunden, die bereits heute großteils zu günstigeren Auslandstarifen telefonieren. Die Roaming-Verordnung würde damit vor allem für 40 MillionenTouristen relevant sein, die ihr Handy im EU-Ausland in den Urlaub mitnehmen.
(futurezone | APA | dpa)