Regierung Polens für mehr Überwachung
Die rechtsgerichtete Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski will Internet und Mobilfunk überwachen und verlangt, dass Provider den Behörden detaillierte Verbindungsdaten für fünf Jahre bereithalten sollen.
Die rechtskonservative polnische Regierungspartei PiS ["Recht und Gerechtigkeit"] setzt bei der Kriminalitätsbekämpfung auf eine Überwachung von Internet und Mobilfunk.
Fünf Jahre "Data Retention"
Die Betreiber von Mobilfunknetzen und Internet-Verbindungen sollen verpflichtet werden, fünf Jahre lang Informationen über alle Telefongespräche und besuchten Internet-Seiten und Inhalte von SMS und Mails aufzubewahren und auf Wunsch Polizei und Staatsanwaltschaft zu übergeben. Mit der neuen Regelung soll der Polizei die Bekämpfung von Kriminalität, Korruption und Terrorismus erleichtert werden, argumentiert die Partei von Premier Kaczynski.
Nach der heutigen Rechtslage müssen in Polen nur Informationen über Telefonverbindungen aufbewahrt werden, und auch das nur zwei Jahre lang. In anderen EU-Ländern beträgt die Aufbewahrungszeit von Verbindungsdaten sechs Monate bis zwei Jahre.
Mehrheitsverhältnisse stehen günstig
Es handelt sich schon um den dritten Versuch, die geltende Rechtslage zu verschärfen. Die beiden ersten Vorstöße waren im Parlament gescheitert, weil sie nur von der PiS und der mitregierenden nationalkatholischen Liga der polnischen Familien [LPR] unterstützt wurden. Diesmal schafften es die Initiatoren, auch die Abgeordneten der linksgerichteten Bauernpartei Samoobrona [Selbstverteidigung] zu überzeugen. Die Debatte über den Gesetzesentwurf wird im Parlament diese Woche und die Abstimmung wahrscheinlich noch im Frühling stattfinden.
Kritiker des Gesetzes weisen darauf hin, dass es zu weit in die Privatsphäre der Bürger eingreift. "Polen ist nicht durch Terroranschläge gefährdet und auch die Kriminalität ist bei uns nicht so groß, damit man solche Beschränkungen einführen müsste", sagte der Verfassungsrechtler Wojciech Sokolewicz gegenüber der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Gegen das Gesetz sprach sich auch die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform [PO] aus.
(APA)