"Digitale Rechte sind ein globales Thema"
Seit kurzem unterhält die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] eine Niederlassung in Brüssel. ORF.at hat EFF-Europa-Koordinator Erik Joseffson nach den Plänen der Organisation in Europa befragt.
Das EFF-Büro in Brüssel solle dazu beitragen, dass aktuelle europäische Entwicklungen in die globale Debatte mit aufgenommen werden, teilte die Organisation zur Eröffnung ihrer Europa-Niederlassung Anfang Februar mit.
Gegenüber ORF.at bezeichnete Joseffson die Verschärfung der Urheberrechtsgesetze und die Vorratsdatenspeicherung [Data Retention] als die dringlichsten Anliegen der EFF in Europa: "Das sind schwerwiegende politische Maßnahmen, die Innovation beeinträchtigen und den Schutz der Privatsphäre unterwandern."
Die Internet-Bürgerrechtsbewegung EFF wurde 1990 vom Autor und ehemaligen Grateful-Dead-Texter John Perry Barlow und Mitchell Kapor als gemeinnützige Organisation in San Francisco gegründet. Derzeit stehen die Themen Urheberrecht, freie Meinungsäußerung im Internet, Software-Patente und die Tauschbörsen-Klagen der Musikkonzerne ganz oben auf der Agenda der bisher vor allem in den USA tätigen Organisation.
ORF.at: Warum hat die EFF auch in Europa ein Büro eröffnet?
Josefsson: Die EFF ist in Europa, weil die politischen Maßnahmen, mit denen wir uns beschäftigen, globaler Natur sind. Washington beeinflusst Brüssel und Brüssel beeinflusst Washington. In Europa wurden beispielsweise zuerst die Urheberrechtsgesetzgebung verschärft und die verpflichtende Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten eingeführt.
Die EU-Richtlinie zur Datenspeicherpflicht im Telefon- und Internet-Bereich stößt in Europa bereits auf heftigen Widerstand von Datenschützern. In Deutschland haben sich mittlerweile mehr als 10.000 Personen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Umsetzung der Richtlinie angeschlossen.
ORF.at: Wo sehen Sie in Europa den dringendsten Handlungsbedarf in Bezug auf digitale Bürgerrechte?
Joseffson: Ein großes Thema sind sicherlich die drohenden Strafverschärfungen für Urheberrechtsverletzungen. Eine diesbezügliche Direktive der EU-Kommission könnte innerhalb Europas bereits in wenigen Monaten Gesetz werden.
Ein Kommissionsvorschlag für eine Direktive zum effektiven Schutz geistigen Eigentums wird derzeit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments heftig diskutiert. Umstritten ist dabei, ob verschärfte Maßnahmen auf Urheberrechtsverletzungen mit kommerzieller Absicht beschränkt werden sollen.
ORF.at: Werben Sie in Europa Mitglieder?
Joseffson: Wir werben in Europa nicht aktiv Mitglieder. Wir hoffen aber, dass unsere Arbeit europäische Bürger davon überzeugt, der EFF oder anderen NGOs [non govermental organisations] beizutreten, die Innovation und den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Umwelt fördern.
ORF.at: Gibt es bereits eine Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen?
Joseffson: Wir fangen in Europa nicht bei Null an und waren auch bereits zuvor bei vielen Fragen der digitalen Bürgerrechte zur Stelle. Ich hoffe, ich kann an die Arbeit von Cory Doctorow, der zuvor die europäischen Aktivitäten der EFF koordinierte, anschließen.
Der Science-Fiction- und Weblog-Autor Cory Doctorow [Boing Boing] hat bis Ende 2005 die Aktivitäten der Stiftung in Europa koordiniert.
ORF.at: Mit welchen europäischen Organisationen wollen Sie künftig kooperieren?
Joseffson: Die EFF hat sehr viele Bruder- und Schwesterorganisationen in Europa, mit denen wir langfristig kooperieren wollen.
ORF.at: Wie können europäische und amerikanische Netzbürgerrechtler künftig voneinander profitieren?
Joseffson: Ich glaube, dass der Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen europäischen und amerikanischen Netzwerken ein Gewinn für alle Aktivisten sein kann.
In Europa wird bereits sehr viel gegen die Vorratsdatenspeicherung unternommen, Amerikaner haben hingegen sehr weitreichende Erfahrungen im Kampf gegen die Überwachungsaktivitäten der Regierung gemacht.
Ich glaube, dass der transatlantische Erfahrungsaustausch zu diesen Themen letztlich auch zu einem Umdenken in der Politik führen wird.
(futurezone | Patrick Dax | Günter Hack)