Kritik an EU-Grundrechteagentur
Amnesty International kritisiert, dass die neue EU-Grundrechteagentur nichts gegen die weitere Aushöhlung der Bürgerrechte im "Kampf gegen den Terror" tun kann.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International [AI] sieht die am Donnerstag in Wien eröffnete neue EU-Grundrechteagentur [European Union Agency for Fundamental Rights, FRA] mit Skepsis.
Sie werde den europäischen Bürgern nicht viel Zusatznutzen bei der Wahrung ihrer Rechte bringen, sagte der Direktor des AI-Europabüros, Dick Oosting, anlässlich der Eröffnung der Agentur am Donnerstag in Wien. Grund sei das zu stark beschränkte Mandat der Agentur. "Die EU-Staaten wollen sich nicht in ihre Menschenrechtspolitik hineinreden lassen", so Oosting.
Zahnlos dank Deutschland
Drängende Menschenrechtsprobleme in der EU werde die Agentur nicht lösen, sagte Oosting weiter. Dabei nannte er die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte durch Anti-Terror-Maßnahmen. Auf Druck unter anderem aus Deutschland habe die Agentur für dieses Feld kein Mandat.
Auch für die verheerende Lage vieler Flüchtlinge und die hohe Zahl von Toten an den EU-Grenzen gebe es bisher kein Rezept, fügte der AI-Direktor hinzu. In südosteuropäischen Staaten würden zudem immer noch Millionen von Roma diskriminiert. "Europa kann sich nicht leisten, selbstzufrieden zu sein", so Oosting.
Keine Sanktionsmöglichkeit
Die neue Wiener Behörde mit rund 100 Mitarbeitern soll die EU beim Thema Grundrechte umfassend beraten. Im Zentrum ihrer Arbeit steht der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Zur Lage der Menschenrechte in einzelnen EU-Staaten darf sie sich allerdings nicht äußern. Auch Sanktionsmöglichkeiten hat sie nicht.
Genauso wenig darf sich die FRA zu individuellen Beschwerdefällen äußern. Sie kann nur Berichte an die Institutionen der EU schicken und die Mitgliedsländer bei der Umsetzung von Unionsrecht beraten. Umgekehrt können die EU-Institutionen die Meinung der Agentur einholen.
Für Datenschutz zuständig?
Das Thema Datenschutz, für das die FRA laut einigen Agenturberichten auch zuständig sein soll, kommt in der FAQ der neuen Institution gar nicht vor. Die FRA soll vielmehr dafür sorgen, dass aus allen Staaten der Union vergleichbare und verlässliche Zahlen über die Entwicklung in Sachen Grundrechte vorliegen.
Die Grundrechteagentur der EU verfügt für 2007 über ein Budget von 14 Millionen Euro; bis 2014 sind insgesamt 108 Millionen Euro für sie im Haushalt der EU vorgesehen. Sie ist die Nachfolgeorganisation der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [EUMC]. Ihre 46 Mitarbeiter werden unter anderem regelmäßig Berichte zum Zustand der Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU und einigen assoziierten Staaten verfassen.
(APA | AFP | futurezone)