Weiter Streit über Online-Durchsuchung
Berlins Innensenator Körting: "Nur für DAUs"
Die Forderung des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU] nach der Online-Durchsuchung privater Computer spaltet auch die Länderinnenminister. Auf dem Europäischen Polizeikongress am Mittwoch in Berlin forderte der bayrische Innenminister Günther Beckstein [CSU] die sofortige Zulassung, während Berlins Innensenator Erhard Körting [SPD] vor Überreaktion warnte.
Islamisten im Internet
Beckstein nannte die geplante heimliche Online-Durchsuchung durch Polizeiexperten unerlässlich. Sichergestellt werden müsse die richterliche Genehmigung in begründeten Fällen ebenso wie bei der Wohnraum- und Telefonüberwachung. Das Internet werde von Terroristen und besonders Islamisten intensiver genutzt als von manchen Sicherheitsbehörden des Bundes, sagte der CSU-Politiker.
"Dümmste anzunehmende User"
Körting sagte, das Eindringen von Fahndern in den heimischen Computer mittels Trojanern in unverfänglich erscheinenden E-Mail-Anhängen führe letztlich zur Ermittlung des "DAU", des "dümmsten anzunehmenden Users". Solch unbedarfte Computeranwender wüssten nicht, wie man sich gegen diese Programme schütze. Solche Personen seine im Bereich von Kriminalität und Terrorismus jedoch kaum zu finden.
Zwar sei die Ausforschung der Festplatten bestimmter Computer "in Einzelfällen" erforderlich, räumte Körting ein. Das könne jedoch nach dem rechtlichen Muster des Großen Lauschangriffs geschehen.
"Marginalfrage"
Der deutsche Bundesgerichtshof habe mit seiner Entscheidung vergangene Woche eine "Marginalfrage der Kriminalitätsbekämpfung und nicht eine Zentralfrage des Terrorismusbekämpfung" behandelt, sagte der SPD-Politiker. Der BGH hatte entschieden, dass die von Schäuble geforderte Ermittlungsmethode mit der Strafprozessordnung nicht begründet werden könne.
(APA | AP)