ISPA bemängelt "Gestaltungswillen"
"Erleichtert" zeigt sich der Verband der Internet-Service-Provider Österreichs [ISPA] über die zeitgerechte Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes [TKG].
Richtige Freude mag bei den Provider-Lobbyisten aber nicht aufkommen. Zwar wurden die Vorgaben der EU-Kommission von Zeit und Inhalt korrekt erfüllt, jedoch sei "der von der Branche erhoffte Gestaltungswille des österreichischen Gesetzgebers" gering geblieben, so die ISPA in einer Pressemitteilung.
Wenig Verbesserung bei Missbrauchsaufsicht
Vor allem in den Bereichen der Missbrauchsaufsicht und der
Verfahrensfragen seien "wenig Verbesserungen zu erkennen".
"Grundsätzlich positiv" bewertet die ISPA die "Erweiterung der
Kompetenzen der nationalen Regulierungsbehörde".
Neues Telekom-Gesetz beschlossen