US-Gesetzesentwurf für Datenspeicherung
Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Repräsentantenhaus eingebracht
Am Dienstag hat der republikanische Abgeordnete Lamar Smith aus Texas einen Gesetzesentwurf ins US-Repräsentantenhaus eingebracht, der der 2006 von der EU verabschiedeten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ähnelt.
Der "Safety Act" nimmt den Kampf gegen Pornografie im Internet zum Anlass, den Internet-Dienstleistern in den USA umfangreiche Meldepflichten aufzuerlegen. Ähnliche Vorstöße hatten die Republikaner und die von ihnen kontrollierte Bush-Regierung seit 2005 immer wieder gestartet.
Zugriff auch für Privatkläger
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Provider mindestens Namen und Adresse eines Users sowie dessen IP-Adresse, User-Identifikation und Telefonnummer für allfällige Anfragen der Strafverfolgungsbehörden bereithalten müssen.
Laut dem Online-Nachrichtendienst Cnet sind die Bestimmungen des Entwurfs so weit gefasst, dass die Behörden die Provider dazu zwingen können, auch die Bewegungen ihrer User im Web sowie IM-Chatprotokolle und E-Mails auf absehbare Zeit ohne Limit zu speichern.
Auch zivilrechtlichen Klägern stünde nach diesem Entwurf der volle Zugriff auf die erfassten Daten zu.
Die EU-Richtlinie zur Datenerfassung soll in Österreich im Herbst 2007 umgesetzt werden.
(Cnet | futurezone)