Merkel, Europa und das US-Patentrecht

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schlägt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von EU und USA vor und regt an, Patentrecht und europäische Regelungen zu geistigem Eigentum mit den USA zu harmonisieren. EU-Kommissar Charlie McCreevy zeigt sich begeistert.

Merkel bekommt für ihre Pläne für einen transatlantischen Wirtschaftsraum mit den USA deutliche Unterstützung aus der EU-Kommission. Binnenmarktkommissar McCreevy sagte am Donnerstag in Brüssel, Merkel habe als EU-Ratspräsidentin eine "gute und große Idee" vorgelegt.

"Globalisierte Welt"

"Wir müssen in einer globalisierten Welt neue Wege gehen", sagte er. Die Pläne würden zudem die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union stärken.

Merkel will eine engere Wirtschaftspartnerschaft mit den USA zum Thema des EU-USA-Gipfels im April machen. Sie sieht Chancen für ein engeres Zusammenrücken beider Wirtschaftsräume, weil diese auf denselben Werten beruhten. Die deutsche Kanzlerin setzt auf einen transatlantischen Schulterschluss, um sich gegen neue Konkurrenz aus Asien und Lateinamerika zu behaupten.

Schutz geistigen Eigentums

Dabei gelte es etwa, den Schutz geistigen Eigentums gemeinsam durchzusetzen. Merkel hatte auch Bereiche wie das Patentrecht, die Regeln bei Börsengängen und technische Standards genannt. Das sind klassische Felder für gemeinsame europäische Regeln im EU-Binnenmarkt.

Merkel hatte erst am 25. Jänner anlässlich des Transatlantic Business Dialogue auf dem World Economic Forum im schweizerischen Davos für ihre Idee einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen EU und USA geworben.

Diese Partnerschaft, die auch von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt worden war, würde zur Konstruktion einer transatlantischen Freihandelszone führen.

(APA | Reuters | dpa)