Passagierdaten-Verhandlungen im März
Das Zwischenabkommen der EU mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten läuft Ende Juli aus. EU-Justizkommissar Franco Frattini erwartet in Kürze das Verhandlungsmandat vom Ministerrat.
Die Europäische Union und die USA wollen Anfang März Verhandlungen über ein neues Passagierdaten-Abkommen aufnehmen. Das kündigte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini am Mittwoch in Brüssel an. Derzeit hätten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission noch kein Mandat für Verhandlungen.
Dieses solle aber demnächst vom Ministerrat erteilt werden. Ein Zwischenabkommen, das die EU mit den Amerikanern ausverhandeln musste, nachdem der Europäische Gerichtshof die Regelung gekippt hatte, läuft am 31. Juli aus.
Erst am 26. Jänner hatte sich US-Heimatschutzminister Michael Chertoff mit dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] getroffen. Die beiden Politiker stellten harte Verhandlungen über den Passagierdatenaustausch in Aussicht.
"Nur für Terrorbekämpfung"
Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker verlangte am Mittwoch in einer Aussendung, es dürften nicht noch mehr als die bisher zugestandenen 34 Datensätze - wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummern - in Verbindung mit Terror und schweren Straftaten zur Speicherung freigegeben werden.
"Auch sensible Daten dürfen nicht gespeichert werden. Ich erwarte mir eine eindeutige Festlegung: Alle Daten dürfen nur zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden. Ebenso muss die Informationspflicht an Reisende bestehen bleiben", forderte Pirker.
Weiters dürften die Daten nur an das US-Heimatschutzministerium übermittelt werden und die EU sollte unter bestimmten Voraussetzungen die Übermittlung auch aussetzen können.
Dampf ablassen
US-Sicherheitsexperte Bruce Schneier empfiehlt unterdessen in seinem Blog, sich angesichts der "Anti-Terror"-Zumutungen im Flugverkehr mit Hilfe des bezaubernd dysfunktionalen Flash-Games "Airport Security" abzureagieren.
In dem Spiel verkörpert der Gamer einen Wachmann an der Sicherheitsschleuse eines US-Flughafens, der gleichzeitig die sich nach dem Zufallsprinzip ändernden Sicherheitsvorschriften und das Gepäck seiner Kundschaft im Auge behalten muss.
Das Spiel ist vollkommen sinnlos. Der Sicherheitsmann kann nicht gewinnen.
(APA | futurezone)