TA-Betriebsrat will keine Privatisierung
Der Betriebsrat der Telekom Austria [TA] wehrt sich gegen eine Privatisierung. Rund um eine mögliche Fusion mit der griechischen OTE sei man "offen für jedes Gespräch".
Betriebsratschef Michael Kolek rechnet allerdings nicht mit einem weiteren Telekom-Verkauf. Bei einer möglichen Syndizierung von Anteilen im Rahmen einer Fusion zeigte sich Kolek gesprächsbereit.
Uneinigkeit SPÖ - ÖVP?
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer [SPÖ] habe klargestellt, dass die übrigen Staatsanteile nicht verkauft würden. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer [ÖVP], der die Telekom Austria als "einen interessanten Fall für weitere Privatisierungsschritte" bezeichnet hat, könne hier nicht ohne Zustimmung der SPÖ agieren, sagte Kolek.
Der Betriebsrat wirft Molterer deshalb "Panikmache" vor. Molterers Aussagen seien "schädlich für das Unternehmen". Die TA-Mitarbeiter würden dadurch "massiv verunsichert", sagte er.
Zum einen sei im Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten worden, dass Beschlüsse innerhalb der Koalition einstimmig fallen müssten. Zum anderen müsse, wenn der Staatsanteil an der TA unter 25 Prozent fällt, das Poststrukturgesetz geändert werden.
Gesetzesänderung nötig
Notwendig dafür sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Geschieht das nicht, würden rund 7.000 TA-Beamte dem Staat zufallen, so Kolek.
OTE-Fusionsgerüchte als Hintergrund
Auslöser für die Diskussion waren vor allem Überlegungen über eine Fusion der TA mit der griechischen Hellenic Telecom [OTE]. Griechenland will wie berichtet die Hälfte seines verbliebenen Staatsanteils von 39 Prozent an der OTE verkaufen, dabei aber weit reichende MitarbeiterRechte behalten.
Kolek betonte, dass aus seiner Sicht derzeit nur der Verkauf von 20 Prozent der OTE zur Diskussion stehe - geschätzter Wert rund 2,5 bis drei Mrd. Euro.
Nötige Mittel vorhanden
Die TA könne sich das ohne jegliche Kapitalerhöhung oder Aktientauschmodelle leisten, sagte der Betriebsrat. Sollten die Griechen bereit sein, ihre übrigen Staatsanteile im Rahmen eines Syndikats in einen Merger einzubringen, sei die Gewerkschaft "offen für jedes Gespräch". Bisher kenne er aber "keine Vorschläge in diese Richtung".
Die Betriebsräte seien "keine Blockierer oder Verhinderer". "Wir unterstützen jede Expansion, denn je stärker das Unternehmen aufgestellt ist, desto weniger leicht kann es verkauft werden."
(APA)