Kritik an Softwarepatenten der EU
Gegen die Annahme des Berichts zur Softwarepatentierung durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments regt sich hier zu Lande erster Widerstand.
"Sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden, würde dies das Aus für kleine Softwarefirmen und die europäische freie Software bedeuten", so Mercedes Echerer, Europaabgeordnete der Grünen.
Der Bericht laufe zudem dem Gedanken des freien Wettbewerbs zuwider. Unter dem Vorwand, Erfinder und ihre Erfindungen zu schützen, erlaube er multinationalen Firmen, den Markt zu monopolisieren, so Echerer weiter.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag den Richtlinienvorschlag für die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen verabschiedet. Der Vorschlag der Vorsitzenden des Ausschusses, der britischen Labour-Abgeordneten Arlene McCarthy, erhielt 20 Stimmen. Acht Ausschussmitglieder stimmten dagegen, eines enthielt sich der Stimme.
Nächster Schritt Richtung Softwarepatente"Computerimplementierte Erfindungen"
Ideen und Algorithmen seien bereits durch das Urheberrecht ausreichend geschützt. Patente sollten technische Erfindungen schützen, es sei nicht nötig, sie auch auf Software auszudehnen, so Echerer weiter.
Der Vorschlag sieht Patentschutz für "computerimplementierte Erfindungen" vor, allerdings nur dann, wenn sie einen "technischen Beitrag leisten", so der Bericht.
Stattdessen können nur Erfindungen zur Lösung von technischen Problemen geschützt werden, und die patentierten Methoden müssen eine industrielle Anwendung haben. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments zum europäischen Softwarepatent wird für September erwartet.