Streit um verdeckte SMS-Fahndung
In Berlin ist ein Streit um die Fahndung nach Straftätern mit Hilfe "verdeckter" SMS-Nachrichten entbrannt.
Während Innensenator Ehrhart Körting [SPD] keine rechtlichen Bedenken gegen diese Ermittlungspraxis hat, nannten die Datenschutz-Behörde sowie FDP und Grüne die Methode am Dienstag rechtsstaatlich fragwürdig.
Nach Ansicht Körtings handelt es sich um ein "selbstverständliches Handwerkzeug" der Polizei. "Wir wollen damit weitermachen", sagte er.
Am Montag war bekannt geworden, dass Berliner Ermittler bis Mitte April dieses Jahres bereits in 99 Fällen den Aufenthaltsort von Gesuchten per verdeckter SMS ermittelt haben. Dabei versandten Kriminalbeamte an Verdächtige eine Kurznachricht und fragten daraufhin von den Netzbetreibern die aktuellen Verbindungsdaten ab. Für die Gesuchten ist die an sie versandte SMS nicht sichtbar.
Deutschland: Polizei mit Multimedia-ExperimentenRechtslage unklar
Die Datenschutz-Behörde prüft derzeit, ob die Polizei bei der Suche nach Verdächtigen mit den heimlichen SMS-Nachrichten rechtmäßig vorgegangen ist, sagte die Sprecherin des Datenschutz-Beauftragten Hansjürgen Garstka.
Dabei soll festgestellt werden, ob in allen Fällen die richterliche Anordnung vorgelegen habe. Die Grünen kritisierten, dass die Innenverwaltung zunehmend Polizeimethoden billige, für die es keine oder keine ausreichende Rechtsgrundlage gebe.