Datenschutzpanne bei deutscher Polizei
Seit Anfang Februar 2006 sind Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen im Netz zu finden, mit genauen Daten der kontrollierten Bürger.
Trotz intensiver Bemühungen von Polizei und Datenschützern konnten die Dateien bis Dienstagmittag nicht gelöscht werden, meldete der Radiosender FFH.
Hoffen auf Löschung
"Es bedarf der Mithilfe des Serverbetreibers. Uns sind die Hände gebunden", so der Leiter des Präsidialbüros im Polizeipräsidium Südhessen, Karlheinz Treusch. Er hoffe, dass die Dateien in absehbarer Zeit gelöscht würden.
Ein Kölner Rechtsanwalt hatte die Panne einem Bericht des "Darmstädter Echos" zufolge am Montag bei Online-Recherchen entdeckt. Inzwischen forderte das zuständige Innenministerium einen Bericht an und schaltete den Datenschutzbeauftragten ein.
Die 41 Anfang Februar 2006 erstellten Berichte listen auf 13 Seiten nicht nur Namen, Geburtsdaten und aktuelle Adressen der Kontrollierten, sondern auch eventuelle Vorstrafen auf. Außerdem werden Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße genannt.
"Man kann davon ausgehen, dass diese Daten seit damals im Internet stehen, wo sie nichts verloren haben", meinte Treusch.
Recherche nach Ursache
Nun müsse recherchiert werden, wie es zu der Panne kam und die Daten im Internet statt im Intranet für den internen Polizeigebrauch landeten. Momentan würden weder menschliches Versagen noch technische Mängel ausgeschlossen, hieß es im Wiesbadener Innenministerium.
Ob mit dienstrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Derzeit deute einiges darauf hin, dass ein Beamter versehentlich den falschen Knopf gedrückt habe.
(APA | dpa)