Telefontarife seit '97 um ein Viertel gefallen

Die österreichischen Telefonkunden haben sich durch die Liberalisierung des Telekommarktes in den Jahren 1999 bis 2001 insgesamt 2,6 Mrd. Euro erspart.

Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine vom Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber [VAT] präsentierte Untersuchung des Instituts für Höhere Studien [IHS].

Im Durchschnitt beträgt die Gebührenreduktion [Grund- und Gesprächsgebühr] im Festnetz demnach in den vergangenen sechs Jahren 25 Prozent. Im Vergleich zu 1995 konnte sich laut VAT ein Privathaushalt zwischen 250 und 390 Euro, ein Unternehmen etwa 8.000 Euro im Jahr ersparen.

Dem VAT gehören 15 Telekom-Unternehmen an, die nach Eigenangaben pro Jahr insgesamt 1,7 Mrd. Euro Umsatz in der Sprachtelefonie aufweisen. Von den alternativen Betreibern wurden demnach in den vergangenen Jahren rund 6.000 Arbeitsplätze geschaffen und rund 3,6 Mrd. Euro in Österreich investiert.

Institut für Höhere Studien

Nachhaltige Liberalisierung gefordert

Wie VAT-Präsident und UTA-Vorstand Romed Karre heute am 8. VAT-Forum in Wien erklärte, kann diese "Erfolgsstory aber nur dann weiter geschrieben werden, wenn die Liberalisierung des Telekomsektors in Österreich auch in Zukunft nachhaltig sichergestellt ist".

Das neue Telekomgesetz müsse "die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sichern".

Nach eigenen Angaben haben die alternativen Telekomanbieter im Zeitraum von 1998 bis 2001 Investitionen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro "ausgelöst".

Die durchschnittlichen Gesamtinvestitionen der Telekommunikationsbranche erhöhten sich demnach von 1,1 Mrd. Euro in der Zeit vor der Liberalisierung [1992 bis 1997] auf durchschnittliche 1,8 Mrd. Euro in den vergangenen Jahren, wobei im Mobilfunkbereich "bereits vor 1998 beträchtliche Investitionen von alternativen Betreibern getätigt wurden", so der VAT.

VAT

"Noch wesentliche Mängel"

Karre sieht "trotz dieser erfreulichen Zwischenbilanz, die sich im Europäischen Vergleich durchaus sehen lassen kann", im jetzigen Telekom-Gesetzesentwurf "noch wesentliche Mängel bei den Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau, im Besonderen bei den Themen Wegerechte sowie Rechts- und Planungssicherheit im Mobilfunkbereich".

Darüber hinaus stünden "dringend notwendige Optimierungen bei Behörden und Verfahren" aus.

Karre nennt in diesem Zusammenhang die Stärkung der weisungsfreien Telekom-Control-Kommission, die Einführung eines "funktionierenden Instanzenzugs" sowie "effektive Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten".

Der Hauptgrund, warum die Novelle zum TKG nicht, wie vorgesehen, den Ministerrat am letzten Dienstag passiert hat, ist der offene Streit zwischen Landwirtschaftskammern und Stromerzeugern über die Umwidmung bzw. Zweitnutzung von Strominfrastruktur zur Telekommunikation.

Verwirrspiel um Handy- und Strommasten

Morgen weitere Verhandlungen

Der Entwurf zum neuen Telekom-Gesetz wird "voraussichtlich" morgen im Ministerrat eingebracht, erklärte unterdessen Infrastrukturminister Hubert Gorbach beim VAT-Forum.

Wie die Pensionsreform zeige, könne es aber in der parlamentarischen Diskussion noch einige Änderungen geben, so Gorbach.

Schwerpunkte des neuen Telekom-Gesetzes sind die Ausweitung der Markteinteilung von vier auf 18 Märkte, eine bedeutendere Rolle der Regulierungsbehörde, die Einführung der Nummernportierung, der kostenlose Einzelentgeltnachweis und ein periodischer Bericht an den Nationalrat zu den Auswirkungen des TKG.