SWIFT: EVP will Abstimmung verschieben
Die Konservativen im Europaparlament wollen die am Donnerstag geplante Abstimmung über das heftig umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA verschieben. Sie wollen einen entsprechenden Antrag vor Beginn der Abstimmung einbringen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) werde einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber am Dienstag an. Die EVP hatte sich bereits auf ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch für eine Verschiebung der Abstimmung ausgesprochen.
Den Angaben zufolge soll der Antrag Donnerstagmittag unmittelbar vor Beginn der Abstimmung eingereicht werden. Wenn er im Plenum eine Mehrheit findet, wird das Thema an den zuständigen Innenausschuss zurückverwiesen.
CDU, CSU und ÖVP gegen aktuelle Vereinbarung
Weber dementierte vor Journalisten in Straßburg zugleich einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen aufgeben wollen. Für den Fall, dass der Antrag auf Verschiebung scheitere, würden die Abgeordneten von CDU und CSU sowie der ÖVP die Vereinbarung zum Transfer der Bankdaten an die USA ablehnen. Sie stellen zusammen knapp 50 der insgesamt 265 Mitglieder der EVP-Fraktion. Die große Mehrheit der Gruppe will den Vertrag dagegen billigen.
Verbesserungen bei Umfang und Weitergabe gefordert
Auch für den ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, sind "die Dinge in Bewegung geraten". Er bestätigte am Dienstag in Straßburg, dass über eine Verschiebung der Abstimmung nachgedacht werde.
Die ÖVP-Delegation fordere jedenfalls Verbesserungen, das bisher vorliegende Übergangsabkommen habe in den Punkten Klagsrecht, Weitergabe der Daten an Dritte und Umfang der Datenübermittlung an die USA weiterhin Schwachpunkte.
Sozialdemokraten: Großteil gegen Abkommen
Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, mit 184 Mitgliedern die zweitstärkste Gruppe im Parlament, Hannes Swoboda, erklärte dazu am Dienstag in Straßburg, ein Antrag auf Verschiebung würde nach derzeitigem Stand abgelehnt.
Die Sozialdemokraten seien auch deutlich gegen das vorliegende Abkommen, lediglich die 22 spanischen Mandatare würden aus der Fraktion dafür votieren.
Gespalten sind die Liberalen sowie kleinere rechte Fraktionen. Nur die Grünen und die Fraktion der Vereinigten Linken kündigten an, sie würden den Vertrag geschlossen ablehnen.
SWIFT: US-Zugriff auf europäische Bankdaten
Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters SWIFT mit Sitz in Belgien, der Transaktionen von weltweit fast 8.000 Banken verwaltet. Zu den Leistungen gehören Standardüberweisungen, Devisengeschäfte und Aktienkäufe. Täglich meldet SWIFT mehr als 15 Millionen Transaktionen. Theoretisch könnte damit jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen, warnen Datenschützer.
(APA/AFP)