ISPA sieht IT-Pläne der Regierung positiv
Die heimischen Internet-Provider begrüßen das IT-Programm der neuen Regierung und orten einen "ersten Schritt in die richtige Richtung".
Die neue Koalition aus SPÖ und ÖVP widmet sich in ihrem Regierungsprogramm auch einigen für die IT-Branche relevanten Themen. Die Vertretung der österreichischen Internet-Wirtschaft, ISPA [Internet Service Providers Austria], ortet darin einen "ersten Schritt in die richtige Richtung".
"Wenn man sich das Programm der neuen Bundesregierung näher ansieht, sieht man, dass einige Forderungen der ISPA ihre Berücksichtigung gefunden haben", sagte der neue ISPA-Präsident Roland Türke am Mittwoch.
"Wahlversprechen einhalten"
Eine stärkere Berücksichtigung der Forderungen der IKT-Wirtschaft werde dennoch gefordert, um den Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft nachhaltig gerecht zu werden.
Entscheidend für das Erreichen dieses Ziels sei nun die konsequente und schrittweise Umsetzung des IKT-Masterplans. Türke erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an die vor den Wahlen getätigten finanziellen Zusagen und fordert, dass die angekündigten Mittel nicht wettbewerbsverzerrend eingesetzt werden.
Die neue Koalition stellt unter anderem 500 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband-Internets in Aussicht.
Mehr Rechtssicherheit gewünscht
Die angekündigte Schaffung einer verfassungsrechtlich unabhängigen, einheitlichen Medien- und Telekom-Behörde, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist, sei zu begrüßen, weil sie laut Türke den zweistufigen Instanzen- und Verfahrenszug vorsehe und mehr rechtliche Sicherheiten bringe.
Der Telekommunikationsbereich dürfe aber innerhalb dieser Behörde nicht an Bedeutung verlieren.
IKT-Ansprechpartner erhofft
Auch die Einsetzung eines IKT-Ansprechspartners wird von der ISPA begrüßt: "Diese Person, die wir bis dato noch nicht kennen, muss allerdings auch mit entsprechenden Kompetenzen und Rechten ausgestattet werden, um nicht ein zahnloser Moderator der IKT-Wirtschaft zu werden", so Türke.