Online-Tools für EU-Bürgerinitiative
Die EU-Kommission schlägt vor, den Einsatz von E-Voting-Tools in der Unterschriftensammlung bei Europäischen Bürgerinitiativen zu prüfen. Die Bürger selbst sind dazu aufgerufen, zu den Plänen Stellung zu nehmen.
Der Vertrag von Lissabon, der voraussichtlich im kommenden Dezember in Kraft treten wird, sieht unter anderem die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative vor. Die EU-Bürger sollen damit die Kommission auffordern können, zu bestimmten Themen Gesetzesvorschläge einzubringen. Die Europäische Kommission veröffentlichte daher am Mittwoch ein Grünbuch mit Vorschlägen zur Umsetzung dieses Vorhabens und bat dabei die Bürger bis Ende Jänner 2010 um Rückmeldung.
Neben den Kriterien wie den Mindestzahlen für die teilnehmende Mitgliedsstaaten und die teilnehmenden Bürger pro Mitgliedsstaat fragt die Kommission auch nach den Anforderungen an die Sammlung, Überprüfung und Authentifizierung der gesammelten Unterschriften.
Die Adresse für das Feedback an die Kommission ist am Ende des Grünbuchs angegeben.
Zertifizierte und geschützte Online-Instrumente
Die Kommission schlägt im Grünbuch vor, dass hierfür auf EU-Ebene "eine Reihe grundlegender Regeln" festgelegt werden soll und die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden sollen, "den Sammlungsprozess zu erleichtern und unnötige Beschränkungen zu beseitigen". Zu Sammlung und Überprüfung der Unterschriften, die möglichst synchron in mehreren Mitgliedsstaaten durchgeführt werden sollen, möchte die Kommission auch "die Nutzung zertifizierter und geschützter Online-Instrumente" prüfen.
Denn: "Jeder gewählte Ansatz muss auch EU-Bürgern, die außerhalb ihres Herkunftslandes wohnhaft sind, die Möglichkeit bieten, sich an Bürgerinitiativen zu beteiligen." Die Kommission fragt auch, welche besonderen Anforderungen an die Überprüfung und Authentifizierung im Fall einer Online-Unterschriftensammlung erforderlich wären. Außerdem will die Kommission wissen, "welche Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten" bei der Datensammlung und -verarbeitung vorzusehen wären.
(futurezone/Günter Hack)