Rechtsanwälte gegen Überwachung
Die österreichischen Rechtsanwälte warnen vor dem "gläsernen Menschen" und fordern die Rücknahme überschießender Überwachungsmaßnahmen.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch kritisierte der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, die Einschränkung der Freiheit im Namen der Sicherheit.
Er warnte insbesondere vor der geplanten Handypeilung. "Da kann ich jederzeit feststellen, wo sich jeder Österreicher befindet - und das ohne richterlichen Befehl und ohne Tatverdacht", kritisierte Benn-Ibler. Für die Internet-Überwachung fordert er richterliche Kontrolle.
"Überwachung versus Freiheit"
Die Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, Elisabeth Rech, leitet beim Österreichischen Anwaltstag am Freitag eine Diskussion über "Überwachung versus Freiheit".
Für sie verläuft die Entwicklung derzeit "rasant hin zum gläsernen Menschen": Während ein zentrales Regierungsdepot, in dem alle Briefe zur späteren behördlichen Öffnung aufbewahrt werden, früher undenkbar gewesen wäre, gebe es gegen die nun geplante Internet-Vorratsdatenspeicherung kaum Proteste, kritisierte Rech.
Außerdem warnte sie vor einer EU-weiten Datenbank mit den Fingerabdrücken, die mittlerweile jeder Bürger für seinen Reisepass abgeben muss.
(APA)