Gerangel um den Datenschutz

Nach einer ersten Runde mit einem Überraschungssieger aus Spanien wurde die für Montag vorgesehene zweite Abstimmungsrunde im Parlamentsausschuss für Justiz und Inneres [LIBE] des EU-Parlaments abgesagt.

Grund ist ganz offensichtlich, dass dem Rat unter dem Vorsitz der griechischen EU-Präsidentschaft die Auswahl der Kandidaten für den Posten eines europäischen Datenschutzbeauftragten durch das EU-Parlament nicht passt.

So wurden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter [COREPER] für Rat und Präsidentschaft nicht, wie erwartet, vier eigene Kandidaten präsentiert, um Übereinstimmungen mit dem Innenausschuss zu suchen. COREPER präsentierte nur das Ergebnis einer "Probeabstimmung", in dem der Favorit des LIBE-Ausschusses nicht genannt wurde.

Die Abstimmung von LIBE

Hustinx ist Ratsfavorit

Der Rat hat in seiner "Probe" den renommierten holländischen Datenschützer Johan Peter Hustinx für den Posten des "Data Protection Supervisor" an erster Stelle. Dazu kommen drei Stellvertreter, der Deutsche Ulrich Damann, die bei der OECD tätige Französin Anne Carblanc und Waltraut Kotschy aus Österreich.

Bei den Vorwahlen im EU-Parlament waren die meisten Stimmen [56] dem Spanier Joaquin Bayo Delgado zugefallen, dem einzigen der neun Kandidaten ohne Vergangenheit im Datenschutzbereich.

Im LIBE-Ausschuss hatten sowohl konservative wie sozialdemokratische Parlamentarier aus Spanien heftig für Bayo Delgado Stimmung gemacht.

Knapp dahinter war mit 51 Stimmen Waltraut Kotschy, die Datenschutzbeauftragte des Europarats und langjähriges Mitglied der österreichischen Datenschutzkommission, gelandet.

Dazu kommt, dass Rat wie Parlament - also COREPER und LIBE - unterschiedliche Ansichten über die Wahlmethoden haben. Die beiden Kandidaten des EU-Parlaments, Bayo Delgado und Kotschy, waren gleichberechtigt angetreten, bei der COREPER-Sitzung ging man hingegen von einem Vorschlag mit Stellvertretern aus.

Die Reaktion internationaler Datenschützer auf LIBE

Wie es weitergeht

Laut Bericht des COREPER ist man der Ansicht, dass Kotschy nicht mehr zur Verfügung stehe, da sie angegeben habe, nur für den Posten des Beauftragten, aber nicht als Stellervertreter zu kandidieren.

Im Gespräch mit der fuZo vor einer Woche hatte Kotschy bereits angedeutet, dass ihre Chancen beim Rat nicht besonders gut stünden.

Wie es auch immer ausgeht, LIBE und COREPER müssen sich auf zwei Personen einigen, die dann von Fraktionsvorsitzenden und dem EU-Parlamentspräsidenten abgesegnet werden.