Weiter Kritik an Geheimdienst-"Horrorliste"
Datenschützer kritisiert umstrittenes Sicherheitspapier
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem deutschen Bundesinnenministerium kritisiert. "Das Papier enthält viele Maßnahmen, die - jede für sich, aber vor allem insgesamt - Gift für den Datenschutz wären", sagte Schaar der "Berliner Zeitung".
"Verfassungsrechtlich höchst bedenklich"
Die Vorschläge seien "verfassungsrechtlich höchst fragwürdig". Das betreffe vor allem die geplanten Befugnisse für den Geheimdienst. Aber auch die Genanalyse als Standard-Ermittlungsinstrument sieht Schaar kritisch. Er verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das als unvereinbar mit europäischen Regeln ansah.
"Horrorliste"
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Freitag über eine Liste aus dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten deutschen Innenministerium zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen berichtet. Die SPD und die Opposition kritisierte das Papier scharf. In den Reaktionen war von einer "Horrorliste" die Rede.
Online-Durchsuchung und mehr
Laut dem Papier sollte der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen. Bisher dürfe das nur das Bundeskriminalamt. Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben. Auch der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, hieß es in dem Bericht.
Der deutsche Innenstaatssekretär August Hanning sprach von einer Stoffsammlung, wie sie üblicherweise am Ende einer Wahlperiode zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode erstellt werde. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) schloss unterdessen erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz aus. Neue Befugnisse spielten nach der deutschen Bundestagswahl, die am Sonntag stattfindet, "keine Rolle", sagte Bosbach am Samstag.
(dpa)