Aufregung über Wunschliste für Geheimdienste
Ein Papier des deutschen Innenministeriums, in dem von erweiterten Kompetenzen für Geheimdienste die Rede ist, sorgt in Deutschland für Aufregung. Die Opposition spricht von einer "Horrorliste".
Das deutsche Innenministerium will den Verfassungsschutz nach der Bundestagswahl mit zahlreichen neuen Kompetenzen ausstatten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") am Freitag berichtete, hat das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Ministerium ein Konzept ausgearbeitet, um sich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Es trägt demnach den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" und zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
SPD und Opposition übten heftige Kritik an dem Papier. Das deutsche Bundesinnenministerium versuchte zu kalmieren und sprach von einer Stoffsammlung, wie sie üblicherweise am Ende einer Wahlperiode erstellt werde.
Online-Durchsuchung und erweiterter Datenzugriff
Wie die "SZ" berichtet, soll der Verfassungsschutz laut dem Papier künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen. Bisher dürfe das nur das Bundeskriminalamt. Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben.
Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministeriumspapier. Den Sicherheitsbehörden soll demnach die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden.
"Eine Art Wunschzettel"
Mit dem Forderungskatalog waren laut "SZ" mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte der Zeitung auf Anfrage, es handle sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode.
Es handle sich um eine "interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen", erklärte Innenstaatssekretär August Hanning. Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei niemals Politik des Ministeriums gewesen.
"Horrorliste"
SPD und Opposition kritisierten die Überlegungen aus dem deutschen Innenministerium scharf. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Papier als "Horrorliste": "Der Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden", so die FDP-Politikerin. "Schäuble überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik", kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Dieser Innenminister ist gemeingefährlich", erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. Auch die Linken kündigten Widerstand gegen die Pläne aus dem deutschen Innenministerium an.
"Brauchen keine Geheimpolizei"
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. "Die bewährte Sicherheitsstruktur sollte nicht leichtfertig infrage gestellt werden", betonte GdP-Chef Konrad Freiberg. Die klare Trennung der Aufgabenbereiche ist eine Folge der Willkürherrschaft während der Nazi-Zeit. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter beharrte auf dieser Trennung. "Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Geheimpolizei."
(APA/AFP)