Europarat gegen Internet-Überregulierung
Die 45 Mitgliedsländer des Europarats haben eine gemeinsame Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet.
Die Erklärung wurde am 28. Mai vom Ministerkomitee einstimmig verabschiedet, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Aussendung der in Straßburg angesiedelten internationalen Organisation:
"Mit der Erklärung soll in erster Linie sichergestellt werden, dass zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Information im Internet einerseits und anderen durch die Menschenrechtskonvention garantierter Rechte, wie der Schutz Minderjähriger vor Websites mit schädlichen Inhalten andererseits, ein Gleichgewicht besteht ", heißt es in der Aussendung wörtlich.
Die Erklärung befasst sich darüber hinaus mit dem Angebot von Dienstleistungen im Internet, der Haftung von Internetprovidern und der Anonymität der Kommunikation im Internet.
EuroparatRisiken einer Überregulierung
Um den Risiken einer Überregulierung des Zugangs zum Internet vorzubeugen, betont die Erklärung den Grundsatz der Freiheit der Meinungsäußerung sowie des Empfangs und der Weitergabe von Informationen, die Artikel 10 [Freiheit der Meinungsäußerung] der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK] vorsieht.
Der Text verurteilt Maßnahmen, durch die der Zugang zum Internet beschränkt oder überwacht werden soll, insbesondere wenn dies aus politischen Gründen geschieht.