D: Protest gegen Journalistenüberprüfung

KONTROLLE
05.08.2009

Deutsche Journalistenverbände und die "tageszeitung" protestieren gegen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Sportreporter. Wer von der Leichtathletik-WM berichten will, muss einen umfangreichen Gegencheck in Polizeidatenbanken über sich ergehen lassen.

Die Grünen und Medienvertreter haben gegen die umfangreiche Überprüfung von Journalisten im Vorfeld der Leichtathletik-Weltmeisterschaft protestiert. Das sei ein weitreichender Eingriff in die Pressefreiheit, sagte der Grünen-Sportexperte Winfried Herrmann der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Das Blatt kündigte an, die ab kommender Woche in Berlin stattfindende Weltmeisterschaft wegen der Überprüfungen zu boykottieren.

Dem Bericht zufolge erhielten zwei "taz"-Reporter keine Zulassung zur WM, nachdem sie die entsprechenden Passagen mit der Einverständniserklärung zu der vom Veranstalter gewünschten "Zuverlässigkeitsüberprüfung" gestrichen hatten. "Kein Ereignis ist wichtig genug, um für eine Berichterstattung die Grundregeln der Pressefreiheit zu verraten", sagte Chefredakteurin Ines Pohl zu der Entscheidung.

Auf "Zuverlässigkeit" geprüft

Bei der "Zuverlässigkeitsüberprüfung" nimmt der Veranstalter der Leichtathletik-WM einen Datenabgleich mit verschiedenen Polizeidatensammlungen vor, darunter auch der Datei "Gewalttäter Sport" des Berliner Staatsschutzes. Ferner erfolgt eine Anfrage beim Berliner Verfassungsschutz. Eingebunden ist demnach unter anderem auch der Bundesnachrichtendienst.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wandte sich ebenfalls gegen die Überprüfungen. "Es geht nicht an, dass Journalisten vom Verfassungsschutz und vom Bundesnachrichtendienst überprüft werden", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner der "taz". Der DJV habe in dieser Sache ohne Erfolg ein Gespräch mit der Bundesregierung gesucht, sagte er. Das Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten kritisierte, es gebe keine Rechtsgrundlage für die umfassende Überprüfung.

(AFP)