EU will IKT-Normungspolitik neu ausrichten

STANDARDS
03.07.2009

Die EU-Kommission hat ein Weißbuch zur Normung im IKT-Bereich vorgestellt, das auch Auswirkungen auf den Einsatz offener Standards und den Einsatz freier Software haben wird. Interessengruppen und Unternehmen können bis 15. September dazu ihre Stellungnahme abgeben.

Die Europäische Kommission hat am Freitag alle Interessengruppen dazu aufgefordert, Stellungnahmen zu dem neuen Weißbuch abzugeben. Der Hintergrund: Die EU-Kommission sieht ihre bisherige Strategie auf dem Gebiet der Normen und Standards als veraltet an und will diese an die Gegebenheiten des Internet-Zeitalters anpassen.

Speziell im Internet-Bereich gebe es Standardisierungsorganisationen und global agierende Foren, deren Arbeit nicht in den bisherigen Normungsstrategien der EU berücksichtigt worden sei. Das Weißbuch ist von der Kommission zum Zeitpunkt der Publikation dieser Meldung noch nicht im Web veröffentlicht worden.

Unter anderem will die Kommission die Merkmale festlegen, die IKT-Normen aufweisen müssen, damit sie sich "für die legislativen und politischen Zwecke der EU eignen". Man habe dafür auf Grundlage der Kritierien der Welthandelsorganisation (WTO) für internationale Normungsorganisationen zehn Merkmale vorgeschlagen. Dabei seien auch Aspekte wie Offenheit und Handhabung des geistigen Eigentums berücksichtigt worden.

Plattform der Interessenträger

Weiters solle eine "ständige Plattform der Interessenträger" eingerichtet werden, welche die Kommission in Fragen der IKT-Normungspolitik beraten soll. Die Kommission soll auch die Möglichkeit erhalten, auf Normen zu verweisen, die in besagten neu einzubindenden Gremien festgelegt wurden.

Dabei geht es auch um viel Geld aus öffentlichen Aufträgen, denn die EU-Vorschriften für diese sollen entsprechend aktualisiert werden. Ziel: "Die vorgeschlagenen Reformen werden die Interoperabilität der von Behörden angekauften IKT?Dienste und -Anwendungen verbessern."

Bis zum 15. September 2009 können Interessengruppen der Kommission ihre Anmerkungen zum Thema IKT-Normen schicken. Auf Grundlage dieser Stellungnahmen sollen dann "zügig" geeignete Folgemaßnahmen getroffen werden.