Lobbying für Netzsperren in Europa
Expertenkonferenz zum Kinderschutz
In Deutschland hat am Dienstag eine europäische Konferenz zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt mit Fokus auf neue Medien stattgefunden. Die Gastgeberin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzte sich dabei für das Mitte Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz, kinderpornografische Websites zu sperren, ein. "Viele Probleme wie die wachsende Verbreitung von Kinderpornografie im Netz können wir nur wirksam bekämpfen, wenn wir international eng zusammenarbeiten", erklärte Von der Leyen.
Internet-Sperren als "flankierende Maßnahme"
In einer Abschlusserklärung zur Konferenz verpflichteten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. In Punkt zehn der Abschlusserklärung wurden das in Deutschland eingeführte Gesetz, Websites durch Filter zu sperren, als "flankierende Maßnahme" bezeichnet. "Diese Maßnahmen sind umso effektiver, je mehr Staaten diese ergreifen", heißt es darin konkret.
Die Abschlusserklärung wurde neben Von der Leyen auch von Rob Wainwright, dem Direktor von Europol, Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts und den Organisationen UNICEF Deutschland, ECPAT Deutschland, Save The Children Deutschland und Innocence in Danger unterzeichnet.
Die deutschen Sozialen Netzwerke studiVZ, wer-kennt-wen und die Lokalisten unterzeichneten die Erklärung nicht. Laut der deutschen Bürgerrechtsplattform Netzpolitik.org hatte es im Vorfeld der Veranstaltung Gespräche zwischen dem Familienministerium und den Sozialen Netzwerken gegeben.
(futurezone/AFP)